EU-Kommission beschließt Reformpaket zur Vorbereitung der Erweiterung um die Ukraine
Am 6. Oktober hat das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Reformvorschlägen verabschiedet, mit denen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder – darunter die Ukraine – vorbereitet werden soll. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte die Vorschläge vor, die den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrugsbekämpfung, stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie eine neue "schrittweise Integration" für fortschrittliche Beitrittskandidaten vorsehen. Für die Ukraine sind gezielte Mechanismen im Agrarsektor vorgesehen, die an die Eröffnung von Cluster 5 geknüpft werden.
Das Wichtigste
- Die EU-Kommission verabschiedete am 6. Oktober in Straßburg ein Paket von Vor-Erweiterungs-Reformvorschlägen.
- Kommissarin Marta Kos präsentierte das Paket; es sieht den Übergang von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit u. a. bei Sanktionen, Steuerbetrugsbekämpfung und Eröffnung von Verhandlungsclustern vor.
- Stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerten sollen u. a. Kürzung von Mitteln und Einschränkung der Stimmrechte ermöglichen.
- Neu ist eine "schrittweise Integration" fortschrittlicher Kandidaten in EU-Politikbereiche vor Vollmitgliedschaft; genannt werden Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien.
- Für die Ukraine sollen gezielte Mechanismen für sensible Agrarprodukte geprüft werden, gekoppelt an die Eröffnung von Cluster 5 (Ressourcen, Landwirtschaft, Kohäsion).
- Roadmaps für Montenegro, Albanien, Moldau und Ukraine sollen am 28. Oktober vorgelegt werden; die ukrainische Roadmap unterscheidet sich wegen des Krieges.
- Erste hochrangige Diskussion beim Europäischen Rat am 15.–16. Oktober; politische Zustimmung durch die EU-Staats- und Regierungschefs bis Ende 2026 erwartet.
Warum es wichtig ist
Das Paket definiert die institutionellen und verfahrenstechnischen Änderungen, die die EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder – einschließlich der Ukraine – umsetzen will. Es sieht gezielte Mechanismen für die ukrainische Landwirtschaft vor und bindet eine Entscheidung darüber an die Eröffnung von Cluster 5. Gleichzeitig wird mit der "schrittweisen Integration" ein neuer Mechanismus eingeführt, der es der Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien erlauben soll, vor der Vollmitgliedschaft in ausgewählte EU-Politikbereiche einzusteigen. Der Schritt hin zur qualifizierten Mehrheit und die neuen Schutzvorkehrungen zur Rechtsstaatlichkeit werden künftige Erweiterungsentscheidungen und die Rechte neuer Mitglieder gleichermaßen prägen.
Was geschehen ist
Am Dienstag, den 6. Oktober, verabschiedete das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Vor-Erweiterungs-Reformvorschlägen, präsentiert von Erweiterungskommissarin Marta Kos. Das Paket umfasst fünf Gruppen von Maßnahmen: praktische Lösungen für Governance, Rechtsstaatlichkeit und EU-Politiken einschließlich einer stärkeren Nutzung von Passerelle-Klauseln und qualifizierter Mehrheitsentscheidung; verstärkte schrittweise Integration von Beitrittskandidaten; einen gemeinsamen Rahmen von Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte; Anpassungen der EU-Politiken an die Auswirkungen der Erweiterung – einschließlich gezielter Mechanismen für sensible ukrainische Agrarprodukte – sowie Roadmaps für die vier fortgeschrittensten Kandidatenländer. Für die Ukraine sollen die Agrarbedingungen an die Eröffnung von Cluster 5 ("Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion") geknüpft werden; die Kommission plant Änderungen am DCP für die Eröffnung dieses Clusters. Roadmaps für Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine sollen am 28. Oktober im Rahmen des Erweiterungspakets 2026 vorgelegt werden. Die erste hochrangige Diskussion findet beim Europäischen Rat am 15.–16. Oktober statt, mit dem Ziel einer politischen Grundsatzzustimmung durch die EU-Staats- und Regierungschefs bis Ende 2026.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle herangezogenen Quellen sind ukrainische Medien (UA, ukrainischsprachig). Die Berichterstattung konzentriert sich darauf, wie das Paket den ukrainischen Beitrittspfad unmittelbar betrifft: die gezielten Agrarmechanismen im Zusammenhang mit Cluster 5, die für den 28. Oktober geplante Ukraine-Roadmap, die Aufnahme der Ukraine in den Kreis von vier fortgeschrittenen Kandidaten für die "schrittweise Integration" und die Neuheit, mit einem Land im Krieg EU-Beitrittsverhandlungen zu führen. Die Berichte betonen die laufenden Verhandlungen mit Kiew über die Agrarbedingungen und die Erwartung, dass "in wenigen Wochen" mehr Klarheit herrschen wird, und verweisen zugleich auf die Position von EU-Funkern zu Marktzugang und Drittlandexporten. Genannt werden konkrete nächste Schritte für die Ukraine – die Erörterung beim Europäischen Rat am 15.–16. Oktober, die Hoffnung der Kommission, in der folgenden Woche zwei weitere Cluster für Ukraine und Moldau zu eröffnen, und die geplante Eröffnung von Cluster 5 – sowie Aussagen von Vizeregierungschef Vsevolod Chentsov und Hinweise auf eine Vereinbarung zwischen Kiew und Budapest.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Berichte unterscheiden sich in der Darstellung der vorgesehenen Agrarbeschränkungen für die Ukraine: Während das Paket die Position der EU – eingeschränkter Zugang zu EU-Zahlungen und zum EU-Markt, Ausfuhr in Drittländer – als Verhandlungsgegenstand mit der ukrainischen Seite präsentiert, formulieren anonyme EU-Funktionäre dies durchsetzungsstärker und weisen darauf hin, dass die ukrainische Landwirtschaft nach dem Beitritt nicht automatisch den gleichen Zugang erhalten solle und eine Umleitung der Exporte in die EU Ernährungsrisiken etwa in Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten auslösen könnte. Außerdem divergieren die Quellen bei der Frage, ob die landwirtschaftlichen Beschränkungen bereits bei der Eröffnung von Cluster 5 festgelegt oder erst beim Schließen des Agrarkapitels gegen Ende der Beitrittsverhandlungen ausgehandelt und eingefügt werden sollen.
Hintergrund
Das Kollegium der EU-Kommission verabschiedete das Paket am 6. Oktober in Straßburg; Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte es anschließend vor. Kos hatte zuvor vier Stränge von Änderungen skizziert – interne Reformen, gestärkte demokratische Garantien, schrittweise Integration und Übergangsmaßnahmen – und am 6. Oktober fünf konkrete Maßnahmengruppen benannt. Roadmaps für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien sollen am 28. Oktober als Teil des Erweiterungspakets 2026 gemeinsam mit den jährlichen Fortschrittsberichten vorgelegt werden. Ein Brief von elf Ländern – Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien, Spanien und Schweden – an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor ein Ende der Praxis gefordert, dass ein einzelnes Land EU-Beschlüsse blockieren kann.