Cristina Gerasimov
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EU-Kommission verabschiedet Paket zur Vorbereitung der Erweiterung – mit Sonderregeln für ukrainische Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat am 6. Oktober in Straßburg ein Paket von Vorschlägen zur Vorbereitung der EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder gebilligt, darunter die Ukraine. Es sieht den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen, Steuerbetrug, Energiepolitik und der Eröffnung von Beitrittsverhandlungskapiteln vor, stärkere Schutzmechanismen gegen Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, das Konzept einer „schrittweisen Integration“ von Kandidatenländern sowie gezielte Mechanismen für den ukrainischen Agrarsektor. Indikative Beitrittsfahrpläne für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien sollen am 28. Oktober folgen.