Moldauische Regierung
Die Regierung Moldaus ist das oberste Exekutivorgan der Republik Moldau, das vom Ministerpräsidenten geleitet wird. Sie wird vom Parlament des Landes gebildet und ist für die Umsetzung der Innen- und Außenpolitik verantwortlich, einschließlich des Kurses der europäischen Integration und der Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess.
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EU-Kommission verabschiedet Paket zur Vorbereitung der Erweiterung – mit Sonderregeln für ukrainische Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat am 6. Oktober in Straßburg ein Paket von Vorschlägen zur Vorbereitung der EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder gebilligt, darunter die Ukraine. Es sieht den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen, Steuerbetrug, Energiepolitik und der Eröffnung von Beitrittsverhandlungskapiteln vor, stärkere Schutzmechanismen gegen Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, das Konzept einer „schrittweisen Integration“ von Kandidatenländern sowie gezielte Mechanismen für den ukrainischen Agrarsektor. Indikative Beitrittsfahrpläne für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien sollen am 28. Oktober folgen.