Moldauische Regierung
Die Regierung Moldaus ist das oberste Exekutivorgan der Republik Moldau, das vom Ministerpräsidenten geleitet wird. Sie wird vom Parlament des Landes gebildet und ist für die Umsetzung der Innen- und Außenpolitik verantwortlich, einschließlich des Kurses der europäischen Integration und der Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess.
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EU-Kommission beschließt Reformpaket zur Vorbereitung der Erweiterung um die Ukraine
Am 6. Oktober hat das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Reformvorschlägen verabschiedet, mit denen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder – darunter die Ukraine – vorbereitet werden soll. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte die Vorschläge vor, die den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrugsbekämpfung, stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie eine neue "schrittweise Integration" für fortschrittliche Beitrittskandidaten vorsehen. Für die Ukraine sind gezielte Mechanismen im Agrarsektor vorgesehen, die an die Eröffnung von Cluster 5 geknüpft werden.