EU-Außenbeauftragter
Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bekleidet Kaja Kallas, die zugleich den Europäischen Auswärtigen Dienst leitet. Das Amt wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen und vereint die Funktionen des früheren Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds. Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.
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EU-Kommission beschließt Reformpaket zur Vorbereitung der Erweiterung um die Ukraine
Am 6. Oktober hat das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Reformvorschlägen verabschiedet, mit denen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder – darunter die Ukraine – vorbereitet werden soll. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte die Vorschläge vor, die den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrugsbekämpfung, stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie eine neue "schrittweise Integration" für fortschrittliche Beitrittskandidaten vorsehen. Für die Ukraine sind gezielte Mechanismen im Agrarsektor vorgesehen, die an die Eröffnung von Cluster 5 geknüpft werden.