EU öffnet zwei weitere Verhandlungskapitel mit Moldau – am selben Tag Fortschritt bei Ukraine-Beitritt
Am 13. Oktober haben die EU und Moldau die Verhandlungskapitel „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" eröffnet. Damit hat Moldau wie die Ukraine vier von sechs Clustern geöffnet. Am selben Tag öffnete die EU zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, nachdem die Werchowna Rada Änderungen am Bildungsgesetz verabschiedet hatte, um das ungarische Veto aufzuheben.
Das Wichtigste
- EU und Moldau eröffneten am 13. Oktober die Kapitel „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum".
- Die zwischenstaatliche Konferenz mit Moldau fand in Luxemburg statt.
- Moldau hat nun wie die Ukraine vier von sechs Clustern geöffnet.
- Am selben Tag eröffnete der EU-Rat zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
- Die Werchowna Rada hatte zuvor Änderungen am Bildungsgesetz verabschiedet, um Ungarns Veto aufzuheben.
- Vize-Premierminister Wsewolod Tschenzow erklärte, für die letzten beiden Kapitel der Ukraine seien weitere Zugeständnisse nötig.
Warum es wichtig ist
Der Beitrittsprozess Moldaus hat einen deutlichen Sprung gemacht: Mit vier von sechs geöffneten Clustern steht das Land nun auf einer Stufe mit der Ukraine. Die parallele Eröffnung zweier Kapitel für die Ukraine am selben Tag zeigt, dass die EU-Erweiterungsmaschinerie trotz des ungarischen Vetos in Gang bleibt – allerdings nur, weil die Werchowna Rada zuvor das Bildungsgesetz änderte. Vize-Premierminister Tschenzow signalisiert zugleich, dass für die verbleibenden zwei Kapitel der Ukraine noch politische Kompromisse nötig sein werden.
Was geschehen ist
Am 13. Oktober kamen die EU und Moldau im luxemburgischen Luxemburg zu einer zwischenstaatlichen Konferenz zusammen, bei der die Verhandlungskapitel „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" offiziell eröffnet wurden. Damit hat Moldau – wie bereits im Juli 2026 mit dem Kapitel „Außenbeziehungen" begonnen – nun vier von sechs Clustern geöffnet. Am selben Tag öffnete der EU-Rat zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Möglich wurde dieser Schritt, weil die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, Änderungen am Bildungsgesetz verabschiedet hatte, um das Veto Ungarns gegen die Eröffnung aufzuheben. Vize-Premierminister Wsewolod Tschenzow wies darauf hin, dass für die letzten beiden noch ausstehenden Kapitel weitere Zugeständnisse erforderlich sein werden. Die EU definierte zudem Kriterien für den vorläufigen Abschluss der neu eröffneten Kapitel – ein Hinweis darauf, dass nach der politischen Eröffnung nun substanzielle Reformarbeit ansteht.
Hintergrund
Das Kapitel „Binnenmarkt" umfasst die Politikbereiche zum freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr sowie gemeinsame Regeln zu Wettbewerb, Finanzdienstleistungen, Gesellschaftsrecht und Verbraucherschutz. Das Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" betrifft Besteuerung, Wirtschafts- und Währungspolitik, Industrie, digitale Transformation, Beschäftigung, Bildung, Forschung sowie Zoll. Moldau hatte bereits im Juli 2026 das Kapitel „Außenbeziehungen" eröffnet.