EU-Erweiterungskommissarin Kos skizziert drei Prioritäten für die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 13. Oktober vor der Tagung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg drei Schwerpunkte für die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder genannt: stärkere Schutzmechanismen gegen demokratische Rückschritte, flexiblere Entscheidungsprozesse und die schrittweise Einbindung von Beitrittskandidaten vor der Mitgliedschaft. Als konkretes Beispiel kündigte sie an, dass Kandidatenländer – darunter die Ukraine – bereits vor dem Beitritt in die Arbeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einbezogen werden. Zudem sprach Kos über Übergangsfristen für die Integration des ukrainischen Agrarsektors in den EU-Binnenmarkt.
Das Wichtigste
- Marta Kos benannte am 13. Oktober drei zentrale Vorbereitungsrichtungen der EU für die Erweiterung: stärkere Schutzmechanismen gegen demokratischen Rückfall, flexiblere Entscheidungsfindung und schrittweise Integration der Kandidatenländer vor dem Beitritt.
- EU-Kandidatenländer – einschließlich der Ukraine – werden vor der Mitgliedschaft in die Arbeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einbezogen.
- Kos schlug eine stärkere Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit vor.
- Am 6. Oktober hatte die EU-Kommission ein Paket von Vorschlägen (pre-enlargement policy reviews) verabschiedet, um die EU auf neue Mitglieder einschließlich der Ukraine vorzubereiten.
- Kos erklärte, dass Übergangsfristen die Anpassung der ukrainischen Landwirtschaft an EU-Standards erleichtern und gleichzeitig Schutz für europäische Bauern bieten sollen.
- Die EU-Kommission hat laut einer LIGA.net-Information weder eine konkrete Liste betroffener Güter, die Dauer der Beschränkungen noch eine Zahlungsformel veröffentlicht.
Warum es wichtig ist
Die Aussagen von Kos bilden die interne Reformagenda der EU ab, die notwendig ist, bevor weitere Länder – darunter die Ukraine – beitreten können. Das Konzept 'mehr Europa vor der Mitgliedschaft' würde es Kandidatenländern erlauben, schon vor dem formellen Beitritt an Teilsystemen der EU mitzuwirken. Der Vorstoß zu mehr qualifizierten Mehrheitsentscheidungen würde zudem das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in der EU verändern. Schließlich greift Kos das politisch heikle Thema der Übergangsregelungen für die ukrainische Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt auf, das für viele EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist.
Was geschehen ist
Am 13. Oktober 2026 hat die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vor einer Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder als dringliche Aufgabe dargestellt. Sie benannte drei Richtungen: stärkere Schutzmechanismen gegen demokratischen Rückfall, flexiblere Entscheidungsprozesse und eine schrittweise Einbindung von Kandidatenländern vor dem formellen Beitritt. Als konkretes Beispiel für diese verstärkte schrittweise Integration kündigte sie an, dass Kandidatenländer – einschließlich der Ukraine – künftig bereits vor der EU-Mitgliedschaft in die Arbeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz eingebunden werden. Dieses Zentrum koordiniert die Arbeit von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Abwehr von Bedrohungen für die Demokratie, einschließlich ausländischer Informationsmanipulation und Desinformation. Kos verwies darauf, dass Mitgliedstaaten und Kandidatenländer vor denselben hybriden Bedrohungen stünden und eine Zusammenarbeit es Kandidatenländern ermöglichen würde, schon vor dem Beitritt zur Sicherheit der EU beizutragen. Für eine flexiblere Entscheidungsfindung schlug sie Schritte zu einer breiteren Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit vor. Zudem sprach Kos über Übergangsfristen für die Integration des ukrainischen Agrarsektors in den Binnenmarkt und den Schutz europäischer Landwirte. Hintergrund: Am 6. Oktober hatte die EU-Kommission das Paket der pre-enlargement policy reviews verabschiedet, das die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten soll.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle vier vorliegenden Quellen – Jevropejska prawda, Ukrinform, Suspilne Novyny und LIGA.net – sind ukrainisch und richten ihre Berichterstattung direkt an ein ukrainisches Publikum. Die ukrainische Berichterstattung stellt die Ankündigungen als konkrete Schritte Richtung auf eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine dar: Die Einbindung in das Zentrum für demokratische Resilienz und die Übergangsregelungen für den ukrainischen Agrarsektor werden als unmittelbar die Ukraine betreffende Ergebnisse präsentiert. Das Paket der pre-enlargement policy reviews wird ausdrücklich mit der Perspektive verknüpft, dass die Ukraine neues Mitglied der EU werden kann. Damit rahmen die ukrainischen Medien Kos' Aussagen klar als Fortschritt im eigenen Beitrittsprozess.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage der verstärkten schrittweisen Integration gespalten: Einige Länder möchten die Schutzmechanismen gegen demokratischen Rückfall detaillierter ausarbeiten, andere bestehen auf der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen. Kos erklärte laut Jevropejska prawda und Ukrinform, dass die Diskussion über diese Frage fortgesetzt werde, unter anderem beim bevorstehenden Europäischen Rat in dieser Woche.
Hintergrund
Am 6. Oktober 2026 verabschiedete die EU-Kommission ein Paket von Vorschlägen – die sogenannten pre-enlargement policy reviews –, mit denen die Politiken der EU auf die kommenden Erweiterungen vorbereitet werden sollen. Das Paket zielt darauf ab, die Aufnahme neuer Mitglieder, einschließlich der Ukraine, zu ermöglichen. Das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz wurde geschaffen, um die Arbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten bei der Abwehr von Bedrohungen für die Demokratie zu koordinieren – darunter ausländische Informationsmanipulation, Einmischung und Desinformation.