ukrainisches Parlament
Die Werchowna Rada ist das einkammerige Parlament der Ukraine und das einzige Organ der gesetzgebenden Gewalt im Land. Sie besteht aus 450 Abgeordneten (Volksdeputierten), die für fünf Jahre gewählt werden. Zu ihren Befugnissen gehören der Erlass von Gesetzen, die Genehmigung des Staatshaushalts, die Bildung der Regierung und die Kontrolle der Exekutive.
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Ukraine verabschiedet Minderheitenrecht-Gesetz – EU öffnet zwei neue Verhandlungskapitel
Das ukrainische Parlament hat am Montag mit 266 von 450 Stimmen ein Gesetz zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten verabschiedet, das Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Damit kann die EU am Dienstag zwei neue Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess eröffnen, und Diplomaten erwarten, dass Ungarn seinen Blockadekurs gegen zwei weitere Cluster aufgibt.