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Ukrainischer Vizeregierungschef lehnt Wettbewerb um Generalstaatsanwaltsposten ab
Der ukrainische Vizeregierungschef für europäische und euro-atlantische Integration, Vsevolod Chentsov, hat sich in einem Interview mit Jevropeiska Prawda gegen einen offenen Wettbewerb um den Posten des Generalstaatsanwalts ausgesprochen. Er erklärte, die EU-Anforderungen sähen ein solches Verfahren nicht vor, und verwies auf die Verfassung, die die Rolle des Präsidenten und der Werchowna Rada bei der Ernennung festlege. Seine Äußerung steht im Widerspruch zu einem Gesetzentwurf der Anti-Korruptions-Ausschussvorsitzenden Anastasia Radina, die darauf besteht, dass einzelne EU-Staaten sehr wohl wettbewerbliche Auswahlverfahren praktizierten.