Ukraine bringt EU-Beitritt und Sicherheitsgarantien voran
Die Ukraine will die Reformen für einen EU-Beitritt parallel zum Widerstand gegen Russland fortsetzen. Der stellvertretende Chef des Präsidialamts, Ihor Schowkwa, erklärte, ein dauerhafter Frieden sei ohne verankerte EU-Mitgliedschaft nicht möglich, und forderte eine Beteiligung europäischer Staaten an den Friedensverhandlungen.
Das Wichtigste
- Die Ukraine muss Reformen für den EU-Beitritt umsetzen und gleichzeitig den Kampf gegen Russland fortsetzen.
- Ihor Schowkwa fordert eine Balance zwischen EU-Reformfortschritten und der Sicherheit der Ukraine aufrechtzuerhalten.
- Die Ukraine wird weiterhin die für die Eurointegration erforderlichen Gesetze verabschieden.
- Das ukrainische Parlament verabschiedete im vergangenen Monat Gesetze, die für den EU-Beitritt benötigt werden.
- Die Ukraine will bis Ende 2027 möglichst viele Verhandlungskapitel abschließen und ihre Eurointegration gemeinsam mit Moldau fortsetzen.
- Die Ukraine besteht auf der Teilnahme europäischer Staaten an Friedensverhandlungen auf verschiedenen Ebenen.
- Ein Treffen in Brüssel am 4. November behandelte den Wiederaufbau und das Wohlergehen der Ukraine nach dem Krieg.
Warum es wichtig ist
Der EU-Beitritt dient laut den ukrainischen Vertretern nicht nur der wirtschaftlichen und institutionellen Annäherung an Europa. Er soll zugleich Reformen vorantreiben, die Sicherheitsgarantien stärken und einen belastbaren Frieden ermöglichen. Da Russland weiter Krieg gegen die Ukraine führt, will Kiew die Fortschritte bei der Eurointegration nicht von den Bemühungen um Sicherheit und Widerstandsfähigkeit trennen. Gleichzeitig strebt die Ukraine an, ein Sicherheitskriterium in den Erweiterungsprozess aufzunehmen.
Was geschehen ist
Ihor Schowkwa erklärte, die Ukraine müsse die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen beschleunigen und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit im Krieg gegen Russiedie Fortsetzung des Widerstands gegen Russland sichern. Die Eurointegration sieht er als eines der stärksten und grundlegendsten Elemente der ukrainischen Sicherheitsgarantien. Er bezeichnete eine verankerte EU-Mitgliedschaft als Voraussetzung für echten Frieden und warned, Friedensgespräche ohne ein entsprechendes Ziel blieben vergeblich. Die Ukraine werde weitere Gesetze für die Eurointegration verabschieden und eine Beteiligung europäischer Staaten an den Friedensverhandlungen auf verschiedenen Ebenen anstreben.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt den reformerischen und gesetzgeberischen Fortschritt in den Mittelpunkt. Im vergangenen Monat verabschiedete die Verchowna Rada mehrere für den EU-Beitritt erforderliche Gesetze. Nach dem Signal von Kiew soll ein Sicherheitskriterium Bestandteil des Erweiterungsverfahrens werden. Zugleich wird die Eurointegration als untrennbar mit einem dauerhaften Frieden und wirksamen Verhandlungen sowie mit der Unterstützung der Ukraine durch die EU verbunden.
Hintergrund
Das ukrainische Parlament verabschiedete im vorangegangenen Monat Gesetze, die für den EU-Beitritt erforderlich sind. Am 4. November fand in Brüssel ein Treffen mit Vertretern der USA, der Ukraine, der NATO und mehrerer EU-Mitgliedstaaten zur späteren Wiederaufbau- und Prosperitätsagenda der Ukraine statt. Zugleich wurde über trilaterale Verhandlungen und eine von den USA vermittelte Arbeitsrunde zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi am 10. und 11. November berichtet. Die EU verfügt laut der Zusammenfassung über Instrumente, um auf Russia einzuwirken, darunter Sanktionen, finanzielle Unterstützung der Ukraine, militärische Hilfe und Waffenlieferungen.