EU prüft Kredit und Hilfspaket von 45 Milliarden Euro für Ukraine
Die EU erwägt ein neues Kreditinstrument auf europäischer Ebene und ein Hilfspaket von rund 45 Milliarden Euro für die Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine im Jahr 2027. Die Finanzierung soll bis zur Europäischen Rates-Sitzung am 26. und 27. November ausgearbeitet werden. Ein Teil der Verteidigungsausgaben soll aus bestehenden Programmen wie SAFE und dem Europäischen Friedensfonds finanziert werden.
Das Wichtigste
- Der Finanzierungsbedarf der Ukraine wird für 2027 auf 70 Milliarden Euro geschätzt.
- Die EU bereitet ein Hilfspaket von rund 45 Milliarden Euro vor.
- Ein durch den aktuellen EU-Haushalt garantiertes Darlehen gilt als wahrscheinlichstes Finanzierungsmodell.
- Der EU-Beitrag soll etwa zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungslücke decken.
- Die Europäische Kommission soll Finanzierungsoptionen bis zum 26. und 27. November vorlegen.
- Zelenskyj forderte 22 Sanktionspakete gegen Russland, mindestens 70 Milliarden Euro für die Verteidigung und stärkere Luftabwehr.
- Die EU verhandelt über Beiträge von Kanada, Großbritannien und anderen партnerschaftlichen Ländern.
Warum es wichtig ist
Das geplante Paket könnte etwa zwei Drittel der 70 Milliarden Euro abdecken, die die Ukraine für ihre Verteidigung im Jahr 2027 benötigt. Bereits bestehende europäische Programme, insbesondere SAFE und der Europäische Friedensfonds, sollen einen weiteren Teil der Verteidigungskosten tragen. Die konkrete Ausgestaltung hängt jedoch von Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und дополнительных Beiträgen von Partnern außerhalb der EU ab. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte bleibt umstritten und gilt nach den vorliegenden Einschätzungen nicht als wahrscheinlicher praktischer Finanzierungsweg.
Was geschehen ist
Die Europäische Union bereitet eine Unterstützung für die Ukraine im Umfang von etwa 45 Milliarden Euro vor und erwägt dafür ein neues Darlehen auf europäischer Ebene. Als wahrscheinlichste Finanzierungsform gilt ein Darlehen, das durch den aktuellen EU-Haushalt garantiert wird. Через die vorhandenen Programme SAFE und den Europäischen Friedensfonds sollen zusätzliche Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2027 abgedeckt werden. Nach den vorliegenden Schätzungen könnten die verbleibenden Mittel der SAFE-Kreditfazilität mehr als 20 Milliarden Euro und der Europäische Friedensfonds mehr als 6,5 Milliarden Euro betragen. Die Europäische Kommission soll bis zur speziellen Europäischen Rates-Sitzung am 26. und 27. November verschiedene Strukturierungsmodelle vorlegen. Eine Vereinbarung über das Hilfspaket ist bis Ende 2025 vorgesehen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt den Antrag von 70 Milliarden Euro für die Verteidigung im Zentrum. Sie hebt außerdem Selenskyjs Forderung nach einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland, stärkerer Luftabwehr vor dem Winter und die Sorge hervor, dass Moskau die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte über einige Partner versuchen könnte. Der geplante EU-Finanzierungsrahmen єстріб presented in this context as a major source of international support for Ukraine’s defence in 2027.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die internationale Berichterstattung konzentriert sich auf das geplante Paket von 45 Milliarden Euro, seinen möglichen Anteil an der Finanzierungslücke der Ukraine sowie auf Struktur und Zeitplan eines EU-garantierten Darlehens. Zudem stehen diplomatische Bemühungen um Beiträge von Partnern außerhalb der EU, der Widerstand gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und mögliche Nichtbeteiligungen einzelner Mitgliedstaaten im Mittelpunkt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Großbritannien und Außenminister Ed Miliband plädieren für die Verwendung von 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine. Belgien lehnt deren praktischen Einsatz weiterhin ab, und unter den EU-Staaten besteht kein Konsens über die Verteilung der damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Risiken. Außerdem haben Tschechien und der Slowakei angekündigt, sich nicht an einem Darlehen für die Ukraine zu beteiligen; für Ungarn wird ein similar refusal expected.
Hintergrund
Für 2027 wird der Finanzierungsbedarf der Ukraine auf 70 Milliarden Euro geschätzt. Die EU prüft verschiedene Optionen zur Finanzierung dieser Lücke und hält einen durch ihren aktuellen Haushalt garantierten Kredit für den wahrscheinlichsten Ansatz. Sie strebt zugleich Beiträge von Kanada, Großbritannien, Ländern der G7, der Schweiz, Norwegen, Australien, Neuseeland und internationalen Institutionen an, rechnet jedoch nicht mit einer Beteiligung der USA. Die sichere Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist weiterhin umstritten.