Bulgariens Premier Radev: Keine Beteiligung an neuen 70-Milliarden-Euro-Hilfen für die Ukraine
Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev hat angekündigt, dass Bulgarien sich nicht an dem neuen 70-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine beteiligen wird, das Präsident Wolodymyr Selenskyj für das kommende Jahr beantragt hat. Radev begründete die Entscheidung mit der wirtschaftlichen Erschöpfung Europas durch den Krieg und forderte ein rasches Kriegsende auf diplomatischem Weg.
Das Wichtigste
- Bulgariens Premier Rumen Radev erklärte, sein Land werde sich nicht an den neuen EU-Hilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beteiligen.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU auf einem Gipfel um diese zusätzlichen 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr gebeten.
- Die EU hatte im Vorjahr bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt.
- Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sich bereits gegen eine Beteiligung am 90-Milliarden-Euro-Darlehen entschieden – Bulgarien hatte sich damals noch beteiligt.
- Am 14. Juli hatte Radev angekündigt, dass Bulgarien das Format der ‚Koalition der Willigen' verlasse.
- Radev forderte ein schnellstmögliches Ende des Krieges und erklärte, dieses könne nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.
Warum es wichtig ist
Mit der Weigerung Bulgariens verstärkt sich der Trend unter EU-Mitgliedstaaten, sich nicht an ukrainischen Finanzierungsmechanismen zu beteiligen – neben Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die bereits das frühere 90-Milliarden-Euro-Darlehen mitgetragen hatten, ohne Bulgariens damalige Beteiligung. Bemerkenswert ist der Positionswechsel: Bulgarien hatte das frühere Paket noch unterstützt und auch das Format der 'Koalition der Willigen' bereits am 14. Juli verlassen. Radev verband die finanzielle Absage mit der Forderung nach diplomatischen Verhandlungen mit Russland und einer Kriegsbeendigung statt weiterer militärischer Unterstützung – ein Kurswechsel mit Signalwirkung über die Finanzfrage hinaus.
Was geschehen ist
Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev kündigte gegenüber Journalisten im Städtchen Twardiza an, dass Bulgarien sich nicht an dem neuen EU-Hilfspaket für die Ukraine beteiligen werde. Hintergrund ist die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem jüngsten EU-Gipfel, zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr bereitzustellen. Die EU hatte im Vorjahr bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 genehmigt, an dem sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht beteiligten, Bulgarien aber noch mitfinanziert hatte. Radev begründete die diesmalige Absage mit der Erschöpfung der europäischen Volkswirtschaften durch den Krieg und der damit verbundenen sozialen Spannungen und politischen Instabilität. Er forderte ein schnellstmögliches Kriegsende und erklärte, dieses könne nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden – vielmehr solle die EU diplomatische Verhandlungen mit Russland aufnehmen, um einen verheerenden Nuklearschlag zu verhindern.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien ordnen die Entscheidung als Rückschlag für die ukrainische Finanzierungsunterstützung aus der EU ein und betonen besonders, dass Bulgarien sich zuvor noch am 90-Milliarden-Euro-Darlehen beteiligt hatte – der jetzige Schritt ist also ein Positionswechsel. In den ukrainischen Berichten werden Radevs Aufrufe zur Kriegsbeendigung und seine Aussage, das Ergebnis sei nicht militärisch zu erreichen, ausführlich wiedergegeben und der ukrainischen Linie einer fortgesetzten militärischen und finanziellen Unterstützung gegenübergestellt.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige deutschsprachige Quelle (Der Spiegel) verortet die Geschichte im Kontext des anhaltenden russischen Angriffskrieges und stellt Bulgariens Weigerung als Teil eines breiteren geopolitischen Hintergrunds dar. Der Beitrag verweist auf Radevs Äußerungen gegenüber Journalisten im Städtchen Twardiza, basierend auf Berichten der Nachrichtenagentur BTA, und ordnet den Schritt Bulgariens in ein Muster ein, bei dem EU-Mitgliedstaaten sich aus ukrainischen Finanzierungsmechanismen zurückziehen.
Hintergrund
Die EU hatte im Vorjahr ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine genehmigt, das die Jahre 2026 und 2027 abdeckt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sich darauf verständigt, sich an dessen Finanzierung nicht zu beteiligen, während Bulgarien sich damals noch beteiligte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte anschließend bei der EU zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr beantragt. Radev hatte bereits zuvor gefordert, die EU solle diplomatische Verhandlungen mit Russland aufnehmen, um den Krieg zu beenden und einen verheerenden Nuklearschlag zu verhindern.