Robert Fico
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Merz droht mit Blockade des EU-Budgets 2028–2034, wenn alle Mitgliedstaaten Ukraine finanzieren
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief die Unterstützung Deutschlands für den EU-Haushalt 2028–2034 an die Bedingung geknüpft, dass sich alle Mitgliedstaaten ab 2027 an der Finanzierung der Ukraine beteiligen. Andernfalls werde Deutschland den mehrjährigen EU-Haushalt blockieren. Die Unterlagen und die Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 werden beim EU-Gipfel in Dublin und auf der Sondertagung in Brüssel behandelt.
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Finnlands Präsident und Norwegens Ministerpräsident telefonierten mit Putin
Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre initiierten am 27. Oktober ein Telefonat mit Wladimir Putin und sprachen mit ihm über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie mögliche Verhandlungen. Anschließend teilten sie Wolodymyr Selenskyj mit, nach ihrem Eindruck sei Russland ernsthaft an einer technischen tripartiten Verhandlung in Abu Dhabi interessiert. Die Europäische Kommission sieht dagegen keine besondere Bereitschaft Putins zu Friedensverhandlungen.
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Estland: Polizei stuft Brandanschlag auf Milrem Robotics als russische Sabotage ein
Die estnische Polizeibehörde (Kapo) hat den Brandanschlag auf das Gebäude des Rüstungsunternehmens Milrem Robotics in Tallinn in der Nacht zum 15. August als Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste eingestuft. Ministerpräsident Kristen Michal erklärte am 29. September, Estland könne dies mit voller Gewissheit sagen. Drei tatverdächtige lettische Staatsbürger wurden in Lettland festgenommen und nach Estland überstellt; das Außenministerium bestellte den russischen Geschäftsträger ein. Der Kreml wies die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück.