Ukrainisches Parlament unterstützt Entstehung von Weltraumstreitkräften in erster Lesung
Das ukrainische Parlament hat am 9. November in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 13255 zur Schaffung von Weltraumstreitkräften innerhalb der Streitkräfte der Ukraine angenommen. 252 Abgeordnete stimmten dafür. Das Vorhaben sieht unter anderem ein eigenes Frühwarnsystem für feindliche Raketenstarts, Maßnahmen gegen Raketenangriffe und einen geschützten nationalen Satellitenkommunikationskanal vor.
Das Wichtigste
- Die Verkhovna Rada nahm den Entwurf Nr. 13255 am 9. November in erster Lesung an.
- 252 Abgeordnete stimmten für den Entwurf.
- 254 Abgeordnete unterstützten eine verkürzte Frist für die Vorbereitung der zweiten Lesung.
- Der Entwurf sieht ein eigenes Frühwarnsystem für feindliche Raketenstarts vor.
- Geplant sind außerdem Gegenmaßnahmen gegen Raketenangriffe und ein geschützter Satellitenkommunikationskanal für Sicherheit und Verteidigung.
- Der Entwurf ist noch nicht endgültig angenommen und muss in zweiter Lesung beschlossen werden.
- Als weiteren Schritt nannte Fedor Venislavskyi den Erlass von Normen durch den Oberbefehlshaber und die Ernennung der Kommandostruktur.
Warum es wichtig ist
Der Entwurf würde offiziell eine neue Teilstreitkraft der ukrainischen Streitkräfte schaffen, die auf Weltraumfähigkeiten ausgerichtet ist. Vorgesehen sind die selbstständige Erkennung feindlicher Raketenstarts, die Entwicklung von Gegenmaßnahmen und eine geschützte Satellitenkommunikation für den Sicherheits- und Verteidigungssektor. Zugleich veranschaulicht die Abstimmung, dass der bereits in der vorherigen Regierungsprogramm vorgesehene Aufbau von Weltraumstreitkräften bis zum 31. Dezember 2025 nicht umgesetzt wurde.
Was geschehen ist
Die Verkhovna Rada unterstützte den Gesetzentwurf Nr. 13255 am 9. November in erster Lesung. 252 Abgeordnete stimmten dafür, 254 weitere stimmten für die verkürzte Frist zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Der Entwurf sieht eine neue Teilstreitkraft für Weltraumaufgaben innerhalb der Streitkräfte der Ukraine vor. Er umfasst die Entwicklung eigener Frühwarn- und Gegenmaßnahmen gegen Raketenangriffe sowie eine nationale Infrastruktur für geschützten Satellitenkommunikationsverkehr. Bis zur endgültigen Verabschiedung muss das Parlament den Entwurf in zweiter Lesung genehmigen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt vor allem das Abstimmungsergebnis, die vorgesehenen Verteidigungsfähigkeiten und den institutionellen Aufbau nach einer Verabschiedung in den Mittelpunkt. Hervorgehoben werden außerdem die vorhandene Weltrauminfrastruktur, die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklung ukrainischer Satelliten als Grundlage für den Aufbau der neuen Teilstreitkraft. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der im früheren Regierungsprogramm festgelegte Termin für ihre Schaffung verstrichen ist.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Der Entwurf begründet den Bedarf an Weltraumstreitkräften unter anderem mit der Fähigkeit Russlands, die ukrainische Rakete „Oreshnik“ über den internationalen Weltraum einzusetzen. Er verweist außerdem auf bestehende Weltraumstreitkräfte in den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Iran und Russland. Die Ukraine kooperiert bei Weltraumprojekten mit Luxemburg, Polen, Tschechien und Schweden und nimmt am internationalen Artemis-Programm teil.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 registriert. Nach Angaben der Autoren verfügt die Ukraine über das wissenschaftlich-technische, industrielle und infrastrukturelle Potenzial, eigene Satelliten und Systeme zu deren Steuerung zu entwickeln. Bereits genutzt werden Satellitenbilder, Instrumente zur Kontrolle des Weltraums sowie optisch-elektronische, radarbasierte und radiotechnische Aufklärungsdienste von staatlichen und privaten Anbietern, darunter NGA, SAG-U und Maxar. Im ukrainischen Verteidigungsministerium wurde eine Abteilung für Weltraumpolitik geschaffen, die die Infrastruktur prüft, Rechtsgrundlagen vorbereitet, Verteidigungssatelliten starten und Weltraumsysteme in militärische Technologien integrieren soll. Ende Oktober brachten Himera und die dänische GomSpace zudem den Testapparat Obria nano in eine Erdumlaufbahn, der als Grundlage für eine ukrainische Satellitengruppe mit rund 245 Satelliten dienen soll.