Parlamentarisches Komitee für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste
Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste ist ein ständiger Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine, der für die Gesetzgebung in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit, Nachrichtendienste, militärischer Aufbau und Rüstungsindustrie zuständig ist. Er prüft und bereitet Gesetzentwürfe zu den Streitkräften, Sonderdiensten, Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Schutzeinrichtungen vor. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören auch Fragen des Kriegsrechts und der Mobilisierung.
-
Gesetzentwurf in der Werchowna Rada: Staatlicher Schutz für Mitglieder der Stawka und des RNBO im Krieg
In der ukrainischen Werchowna Rada ist ein Gesetzentwurf registriert worden, der staatliche Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Stawka des Oberbefehlshabers und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) vorsieht, sofern sie ihre Befugnisse während des Kriegsrechts ausgeübt haben. Der Entwurf wurde am 2. September eingebracht und vom Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, Roman Kostenko, initiiert.