Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation
Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation ist das föderale Staatsorgan, das für die Organisation und Durchführung von Wahlen und Referenden in Russland zuständig ist. Sie besteht aus 15 Mitgliedern, die für fünf Jahre bestellt werden: fünf vom Präsidenten, fünf vom Föderationsrat und fünf von der Staatsduma. Vorsitzende ist seit längerer Zeit Ella Pamfilowa. Nach Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine wurde die Kommission von der EU und weiteren Staaten wegen der Organisation von Abstimmungen auf besetzten Gebieten mit Sanktionen belegt.
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EU-Botschafter einigen sich auf größtes Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Oktober auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es umfasst 743 Personen und 826 Unternehmen des russischen Rüstungsindustriekomplexes, 77 Abgeordnete der russischen Staatsduma aus besetzten ukrainischen Gebieten sowie die Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes. Die formelle Genehmigung soll beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober in Luxemburg erfolgen.