Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Coreper)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Coreper) ist ein zentrales Vorbereitungsgremium des Rates der Europäischen Union. Er besteht aus Botschaftern oder deren Stellvertretern, die die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vertreten. Der Coreper prüft die Tagesordnungspunkte des Rates, gleicht Positionen ab und arbeitet Kompromisse aus, die anschließend von den Ministerinnen und Ministern angenommen werden können. Er arbeitet auf zwei Ebenen: Coreper II (Botschafter) befasst sich mit allgemeinen und finanziellen Fragen, Coreper I (Stellvertreter) mit technischen und sektoralen Themen.
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Ukrainisches Parlament verabschiedet Minderheitengesetz – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Die Werchowna Rada hat am Montag, dem 12. Oktober, das Gesetz Nr. 16119 über den Unterricht in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet – 273 Abgeordnete in erster Lesung, 266 in der Schlussabstimmung. Damit erfüllte die Ukraine eine Bedingung Ungarns, das seit Monaten die Eröffnung zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungscluster blockiert hatte. Noch am selben Tag signalisierte Budapest Bereitschaft, die Eröffnung von Cluster 2 „Binnenmarkt" und Cluster 3 „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" auf der für den 13. Oktober geplanten Regierungskonferenz zuzustimmen.