Ausschuss für Strafverfolgung
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Kravchenko unterzeichnet Verdachtsmomente gegen NABU-Chef und reist aus – Selenskyj fordert Entlassung
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der bereits am 7. September zurückgetreten war, gab am Morgen des 14. September in einer Videoansprache bekannt, dass er einen Verdachtsmoment gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos sowie gegen eine dem SAPO-Chef Oleksandr Klymenko nahestehende Person unterzeichnet habe. Noch in der Nacht zuvor hatte er die Ukraine in einem Dienstwagen verlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj leitete daraufhin dem Parlament ein formelles Gesuch um Entlassung Krawtschenkos zu und forderte die Abgeordneten zur sofortigen Zustimmung auf; die Fraktionsspitze der "Diener des Volkes" kündigte eine Abstimmung für den 15. September an. Die EU-Kommission erklärte unterdessen, unabhängige Antikorruptionsorgane seien ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und müssten geschützt werden.