EU-Erweiterungskommissar
Der EU Commissioner for Enlargement ist das Mitglied der Europäischen Kommission, das für die Erweiterungspolitik der Europäischen Union zuständig ist. Zum Aufgabenbereich gehören die Steuerung des Beitrittsprozesses von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, die Koordinierung der EU-Heranführungshilfe und die Überwachung der Reformen anhand der Kopenhagener Kriterien. Das Amt ist Teil der Europäischen Kommission mit Sitz in Brüssel.
-
Ukraine schickt drei weitere Gesetzentwürfe zur Sicherung internationaler Finanzhilfen ins Parlament
Das ukrainische Kabinett hat drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und der Werchowna Rada zur Abstimmung übermittelt. Sie betreffen die Wertpapieraufsicht, Ukrzaliznytsia und die Höhere Qualifikationskommission der Richter und sind Voraussetzung, um internationale Finanzhilfen zur Deckung des Haushaltsdefizits zu erhalten. Premierminister Serhij Koretskyi warnte vor einer ernsten Haushaltslage und rief alle Abgeordneten zur raschen Zustimmung auf.