Arbeitsgruppe des Rates der EU für Erweiterung
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Ukrainisches Parlament verabschiedet Minderheitengesetz – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Die Werchowna Rada hat am Montag, dem 12. Oktober, das Gesetz Nr. 16119 über den Unterricht in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet – 273 Abgeordnete in erster Lesung, 266 in der Schlussabstimmung. Damit erfüllte die Ukraine eine Bedingung Ungarns, das seit Monaten die Eröffnung zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungscluster blockiert hatte. Noch am selben Tag signalisierte Budapest Bereitschaft, die Eröffnung von Cluster 2 „Binnenmarkt" und Cluster 3 „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" auf der für den 13. Oktober geplanten Regierungskonferenz zuzustimmen.