Arbeitsgruppe Erweiterung des Rates der EU
Die Arbeitsgruppe Erweiterung ist ein vorbereitendes Gremium des Rates der Europäischen Union, das sich mit Fragen des Beitritts neuer Staaten zur EU und dem Verhandlungsprozess über die Kapitel des Besitzstands befasst. Sie prüft Verhandlungscluster, untersucht die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Kandidaten und bereitet Beschlüsse für den Rat Allgemeine Angelegenheiten vor.
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Ungarn blockiert Teile der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und knüpft Fortschritt an Minderheitenrechte
Ungarns Premierminister Péter Magyar hat am 3. September klargestellt, dass Budapest den weiteren Fortschritt der Ukraine in den EU-Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung des bilateralen Abkommens zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine bindet. Die Ukraine sieht hingegen die Bedingungen für die Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungskapitels als erfüllt und verweist darauf, dass die von Ungarn angesprochenen Themen zum bereits eröffneten ersten Cluster gehören. Am selben Tag verabschiedete die Werchowna Rada einstimmig eine Erklärung, in der sie Verbrechen der sowjetischen Militärverwaltung in der Transkarpatien 1944–1946 anerkennt und verurteilt.