European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Amt wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, der 2009 in Kraft trat; sein Inhaber ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und steht dem Europäischen Auswärtigen Dienst vor, dem diplomatischen Dienst der Union mit über 130 Delegationen weltweit.
-
EU-Botschafter einigen sich auf größtes Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Oktober auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es umfasst 743 Personen und 826 Unternehmen des russischen Rüstungsindustriekomplexes, 77 Abgeordnete der russischen Staatsduma aus besetzten ukrainischen Gebieten sowie die Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes. Die formelle Genehmigung soll beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober in Luxemburg erfolgen.