Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe. Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Oberlandesgerichte und sichert die einheitliche Anwendung des Bundesrechts. Verfassungsrechtliche Fragen fallen nicht in seine Zuständigkeit — diese obliegen dem Bundesverfassungsgericht.
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Ukrainer Zhuravlov stellt in Kroatien Asylantrag – Auslieferung an Deutschland im Visier
Der ukrainische Staatsbürger Volodymyr Zhuravlov, der von Deutschland im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage verdächtigt wird, hat in Kroatien politisches Asyl beantragt. Das berichtete sein Anwalt Mykola Katerynchuk. Das Gesuch stoppt das Auslieferungsverfahren nach Angaben des Anwalts nicht automatisch. Ein Bezirksgericht im kroatischen Pula hatte zuvor die Auslieferung an Deutschland erlaubt; die Verteidigung geht dagegen in Berufung.