Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe. Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Oberlandesgerichte und sichert die einheitliche Anwendung des Bundesrechts. Verfassungsrechtliche Fragen fallen nicht in seine Zuständigkeit — diese obliegen dem Bundesverfassungsgericht.
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Ukrainer Zhuravlov stellt in Kroatien Asylantrag gegen Auslieferung an Deutschland
Der ukrainische Staatsbürger Wolodymyr Schurawlow, der von der Bundesanwaltschaft als mutmaßlicher Mittäter der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 2022 gesucht wird, hat in Kroatien politisches Asyl beantragt. Sein Anwalt erklärte, Schurawlow befürchte in Deutschland kein faires Verfahren. Ein Kreisgericht in Pula hatte zuvor seine Auslieferung nach Deutschland genehmigt; die Verteidigung legt Berufung ein.