Kommunalverwaltungen
Die Organe der lokalen Selbstverwaltung in der Ukraine sind die gewählten Räte und Exekutivkomitees von Dörfern, Siedlungen, Städten, Bezirken und Regionen, über die die territorialen Gemeinschaften lokale Angelegenheiten verwalten. Ihr rechtlicher Status wird durch die Verfassung der Ukraine, das Gesetz über die lokale Selbstverwaltung und die von der Ukraine ratifizierte Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung bestimmt. Zu ihren Zuständigkeiten gehören die Verwaltung des Kommunalvermögens, der kommunalen Haushalte, der Bodenressourcen, der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens und anderer Fragen von lokaler Bedeutung.
-
Ukraine setzt im Sparkurs nicht prioritäre Staatsausgaben bis Kriegsende aus
Das ukrainische Kabinett hat am 28. September eine Priorisierung der Staatsausgaben beschlossen: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden vorrangig finanziert, während nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen, Kapitalreparaturen und Verschönerungsprojekte bis Kriegsende ausgesetzt werden. Premierminister Serhij Korezkyj begründete die Sparmaßnahmen unter anderem mit ausgebliebenen internationalen Zahlungen, da die Ukraine Teile ihrer Verpflichtungen gegenüber Partnern nicht erfüllt habe. Präsident Selenskyj setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Oktober, um ihren Teil der Zusagen einzulden.