Parlamentarische Versammlung des Europarats
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) ist das Beratungsgremium, das sich aus Parlamentsabgeordneten der Mitgliedstaaten des Europarats zusammensetzt. Zusammen mit dem Ministerkomitee bildet sie eines der beiden statutengemäßen Organe der Organisation und nimmt deren parlamentarische Vertretung wahr. Ihr Sitz befindet sich in Straßburg. Die Versammlung befasst sich mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards und kann Maßnahmen bis hin zur Suspendierung oder zum Ausschluss eines Staates empfehlen.
-
Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft untersucht Ausreise von Ruslan Kravchenko
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat eine interne Untersuchung zu Ruslan Kravchenko abgeschlossen und ihn wegen eines Disziplinarverstoßes für Manipulationen bei seiner Ausreise nach Europa verantwortlich gemacht. Die Beamten des Strafverfolgungs- und Korruptionsschutzes (NAPU/SAP) müssen in der „Karthago“-Affäre prüfen, ob strafrechtliche Konsequenzen bestehen.