Parlamentarischer Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Innovation
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Innovation ist ein ständiger Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine, der für Gesetzentwürfe in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovationspolitik zuständig ist. Der Ausschuss prüft und überarbeitet Gesetzentwürfe zu Schule, Hochschulbildung, akademischen Einrichtungen und Forschung und erarbeitet Stellungnahmen zu staatlichen Programmen für Wissenschaft und Innovation.
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Ukrainisches Parlament verabschiedet Minderheitengesetz – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Die Werchowna Rada hat am Montag, dem 12. Oktober, das Gesetz Nr. 16119 über den Unterricht in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet – 273 Abgeordnete in erster Lesung, 266 in der Schlussabstimmung. Damit erfüllte die Ukraine eine Bedingung Ungarns, das seit Monaten die Eröffnung zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungscluster blockiert hatte. Noch am selben Tag signalisierte Budapest Bereitschaft, die Eröffnung von Cluster 2 „Binnenmarkt" und Cluster 3 „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" auf der für den 13. Oktober geplanten Regierungskonferenz zuzustimmen.