Ausschuss für Bildung des Werchowna Rada
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Verchovna Rada verabschiedet Minderheitengesetz – Weg für zwei neue EU-Verhandlungskapitel frei
Die Verchovna Rada hat am Montag, den 12. Oktober, das Gesetz Nr. 16119 zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet. Damit ist die Bedingung Ungarns erfüllt, seine monatelange Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzuheben. 273 Abgeordnete stimmten in erster Lesung dafür, 266 in der Schlussabstimmung. Bereits am 13. Oktober soll bei einer Regierungskonferenz die Eröffnung der Kapitel 2 („Binnenmarkt") und 3 („Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") erfolgen.