Hoher Rat der Justiz
Der Hohe Rat der Justiz ist das Organ der richterlichen Selbstverwaltung in der Ukraine, das die Besetzung der Gerichte gestaltet, Richter ernennt und entlässt sowie die Einhaltung der Standesethik überwacht. Sein Status ist in Kapitel VIII der Verfassung und im Gesetz über den Hohen Rat der Justiz geregelt. Vorsitzender führt das Gremium; ihm gehören Richter, Vertreter der Rechtswissenschaft und der Öffentlichkeit an.
-
Analyse: Bankowas Anti-Krisen-Kurs nach der NABU-Operation „Karthago"
Die ukrainische Präsidialverwaltung reagiert auf die NABU-Operation „Karthago" mit einer Distanzierung vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko, der am 14. September nach der Bekanntgabe eines Verdachts gegen NABU-Direktor Semen Krywonos ins Ausland floh. Am 15. September entließ die Werchowna Rada Kravtschenko mit 317 Stimmen, Präsident Selenskyj unterzeichnete das Dekret zur Entlassung. Die Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko und Daria Kalenjuk bewerten die Vorgänge unterschiedlich.