Annalena Baerbock
Annalena Baerbock ist eine deutsche Politikerin und eine der führenden Figuren der Grünen (Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2021 bis 2025 Bundesministerin des Auswärtigen in der Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. In dieser Funktion prägte sie die deutsche Außenpolitik, insbesondere die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Seit 2025 ist sie Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
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Ermittlungen gegen Mieter des «Russischen Hauses» in Berlin wegen möglicher Sanktionsverstöße
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen nicht namentlich genannte Personen oder Mieter der Räumlichkeiten des «Russischen Hauses» in Berlin wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Trotz der Entscheidung der Bundesregierung, den russischen Kulturstandort zu schließen, sind einzelne Einrichtungen im Gebäude weiterhin geöffnet.