Ermittlungen gegen Mieter des «Russischen Hauses» in Berlin wegen möglicher Sanktionsverstöße
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen nicht namentlich genannte Personen oder Mieter der Räumlichkeiten des «Russischen Hauses» in Berlin wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Trotz der Entscheidung der Bundesregierung, den russischen Kulturstandort zu schließen, sind einzelne Einrichtungen im Gebäude weiterhin geöffnet.
Das Wichtigste
- Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen nicht identifizierte Personen oder Mieter des «Russischen Hauses» wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
- Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, das «Russische Haus» in Berlin zu schließen und das zugrundeliegende deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 zu beenden.
- Im Gebäude sind weiterhin der Buchladen MnogoKnig im Erdgeschoss, eine Kantine und ein Visazentrum im Foyer geöffnet.
- Das «Russische Haus» gehört zur Struktur von Rossotrudnichestvo, das seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht.
- Laut Bundesfinanzministerium ist jede Zahlung, die Rossotrudnichestvo zugutekommt, ein Sanktionsverstoß.
- Die Maßnahme ist Teil des deutschen Maßnahmenpakets vom 1. September als Reaktion auf die Sabotage am Flughafen Leipzig/Halle, die Deutschland Russland zuschreibt.
Warum es wichtig ist
Der Vorgang ist ein Test dafür, ob Deutschland EU-Sanktionen gegen eine russische staatsnahe Kultureinrichtung auf eigenem Boden tatsächlich durchsetzen kann. Dass Teile des Hauses trotz Schließungsbeschluss weiterbetrieben werden, wirft Fragen zur Wirksamkeit der Maßnahme auf. Eingebettet ist die Schließung in das größere deutsche Sanktions- und Diplomatiepaket nach der mutmaßlich russischen Sabotage am Flughafen Leipzig/Halle.
Was geschehen ist
Die Berliner Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen nicht namentlich genannte Personen oder Mieter der Räumlichkeiten des «Russischen Hauses» in Berlin wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, den russischen Kulturstandort zu schließen und das bilaterale Kulturabkommen aus dem Jahr 2011 zu beenden. Ungeachtet dieses Beschlusses sind im Gebäude weiterhin der Buchladen MnogoKnig im Erdgeschoss, eine Kantine sowie ein Visazentrum im Foyer in Betrieb. Das «Russische Haus» ist Teil der Struktur von Rossotrudnichestvo, das seit 2022 wegen der russischen Invasion in der Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist die Bereitstellung von Mitteln für Rossotrudnichestvo verboten; jede Zahlung, die der Agentur zugutekommt, stelle einen Sanktionsverstoß dar. Das Gebäude bleibt Eigentum der Russischen Föderation, da eine separate Vereinbarung aus dem Jahr 2013 eine 99-jährige Laufzeit vorsieht. Wer die weiterhin geöffneten Einrichtungen betreibt und letztlich von ihnen profitiert, ist laut den vorliegenden Angaben unklar.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die beiden ukrainischen Quellen rahmen den Vorgang als Frage der Sanktionsdurchsetzung. Sie betonen, dass die EU-Sanktionen gegen Rossotrudnichestvo seit 2022 in Kraft sind und das Bundesfinanzministerium bereits jede Zahlung an die Agentur als Sanktionsverstoß einstuft. Eingebettet wird die Schließung in die deutsche Reaktion auf die Sabotage am Flughafen Leipzig/Halle, die deutschen Politikern und Geheimdiensten zufolge Russland zuzuordnen ist.
Wo die Berichte auseinandergehen
In den vorliegenden Quellen wird die öffentliche Zuordnung der Sabotage am Flughafen Leipzig/Halle an Russland unterschiedlich dargestellt. Eine Quelle führt Außenminister Johann Wadephul an, der am 1. September Maßnahmen als Reaktion auf einen Sabotageakt ankündigte, hinter dem nach Überzeugung deutscher Politiker und Geheimdienste Russland steht. Eine andere Quelle schreibt die öffentliche Anklage eines «hybriden Angriffs» der früheren Außenministerin Annalena Baerbock zu, ebenfalls datiert auf den 1. September.
Hintergrund
Rossotrudnichestvo, die russische staatliche Agentur, die das «Russische Haus» betreibt, steht seit 2022 wegen der russischen Invasion in der Ukraine unter EU-Sanktionen. Am 1. September kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul ein Bündel von Maßnahmen als Reaktion auf einen Sabotagevorfall am Flughafen Leipzig/Halle an, den deutsche Politiker Russland zuschreiben. Die Bundesregierung beschloss zudem, das russische Generalkonsulat in Bonn bis zum 18. September zu schließen und das bilaterale Kulturabkommen zu beenden. Am Flughafen Leipzig/Halle war in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs vom Typ An-124 ein Drohne mit Sprengkörper entdeckt und von Spezialisten der Bundespolizei entschärft worden. Eine Recherche von The Telegraph und Welt am Sonntag benannte einen russischen Staatsbürger, der als Verbindungsperson zum GRU gelten soll, als mutmaßlichen Organisator.