Ukraine appelliert weltweit an Regierungen: „Russische Häuser“ als Sicherheitsbedrohung anerkennen
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am 19. September einen offiziellen Appell an Regierungen weltweit veröffentlicht. Darin fordert er, das Netzwerk der sogenannten „Russischen Häuser“ als Bedrohung für die nationale Sicherheit anzuerkennen und ihre Tätigkeit einzuschränken oder vollständig zu schließen. Sybiha bezeichnete die Zentren als Instrumente der Desinformation, Destabilisierung und Spionage.
Das Wichtigste
- Ukraine hat Regierungen weltweit offiziell aufgefordert, die „Russischen Häuser“ als Sicherheitsbedrohung anzuerkennen und zu schließen.
- Außenminister Andrij Sybiha kündigte den Appell am 19. September über X an.
- Sybiha beschrieb die Zentren als Werkzeuge der Desinformation, Destabilisierung und Spionage.
- Dem Netzwerk werden Rossotrudnitschestwo und „Russische Häuser“ zugeordnet.
- Trotz einer Schließungswelle sind die Zentren laut Sybiha in mindestens sieben europäischen Ländern weiter aktiv.
- Auch in Afrika, Zentral- und Ostasien, im asiatisch-pazifischen Raum und in Südamerika ist das Netzwerk nach seinen Angaben aktiv, teils eingebettet in die diplomatische Infrastruktur Russlands.
- Sybiha begrüßte die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin am 18. September.
Warum es wichtig ist
Der Aufruf eskaliert die ukrainische Diplomatieoffensive, um ausländische Regierungen dazu zu bewegen, russisch geführte Kultureinrichtungen zu schließen, die nach Kiews Darstellung nicht kulturell, sondern als Instrumente der Einflussnahme, Desinformation und Spionage agieren. Eingebettet ist der Appell in konkrete Schritte europäischer Staaten, allen voran die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin nach dem Leipziger Drohnenvorfall.
Was geschehen ist
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigte am 19. September über die Plattform X an, dass die Ukraine einen offiziellen Appell an Regierungen weltweit gerichtet hat. Darin werden diese aufgefordert, das Netzwerk der sogenannten „Russischen Häuser“ (Russkij dom) als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen und seine Tätigkeit zu beschränken oder komplett zu unterbinden. Sybiha erklärte, Russland führe einen weltweiten Kampf um die Köpfe, wozu auch Rossotrudnitschestwo und die „Russischen Häuser“ gehörten; diese seien faktisch Instrumente der Desinformation, Destabilisierung und Spionage. Trotz einer Welle von Schließungen seien solche Desinformationszentren weiterhin in mindestens sieben europäischen Ländern aktiv, während die Aktivitäten des Netzwerks in Afrika, Zentral- und Ostasien, im asiatisch-pazifischen Raum und in Südamerika sogar noch umfangreicher seien. In manchen Staaten sei die offizielle Infrastruktur des Netzwerks unangetastet, teils in die russische diplomatische Infrastruktur eingebettet. Sybiha begrüßte ausdrücklich europäische Gegenmaßnahmen und verwies auf die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin am Vortag, dem 18. September.
Hintergrund
Am 1. September hatte Deutschland Russland direkt einer hybriden Attacke auf den Flughafen Leipzig Anfang August bezichtigt und Gegenmaßnahmen angekündigt, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Beendigung der Vereinbarung über das „Russische Haus“ in Berlin bis zum 18. September. Ermittler hatten am 4. August in Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne in der Nähe eines ukrainischen Militärtransportflugzeugs gefunden, später eine zweite Drohne und etwa 50 Gramm Sprengstoff. Russland reagierte mit der Anordnung, das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg bis zum 18. September zu schließen, und kündigte die Schließung aller drei Filialen des deutschen Goethe-Instituts in Russland an. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bestellte den russischen Botschafter ein, ebenso zahlreiche weitere europäische Hauptstädte.