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Tsichanouskaja: Lukaschenko wird Putin erneut Angriffe auf die Ukraine aus dem Norden ermöglichen

Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Tsichanouskaja hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York erklärt, Lukaschenko sei bereit, Putin erneut belarussisches Territorium, Logistik und Infrastruktur für Angriffe auf die Ukraine von der Nordgrenze aus zur Verfügung zu stellen. Sie beschrieb die Beziehung der beiden Machthaber als „symbiotische Freundschaft" und warnte vor einer möglichen Eskalation auch gegen EU-Staaten.

Das Wichtigste

  • Tsichanouskaja erklärte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, Lukaschenko werde Putin bei Bedarf belarussisches Territorium, Logistik und Infrastruktur für Angriffe auf die Ukraine von der Nordgrenze aus bereitstellen.
  • Sie schilderte die Beziehung zwischen Lukaschenko und Putin als „symbiotische Freundschaft" und bezeichnete Hoffnungen auf eine Entzweiung der beiden als vergeblich.
  • Nach ihren Angaben wird belarussische Infrastruktur – Logistik und Antennen zur Drohnensteuerung – bereits von Russland genutzt.
  • Retransmitter würden nicht nur entlang der Grenze zur Ukraine, sondern auch an der Grenze zu EU-Staaten installiert; eine Eskalation oder Provokation könne sich daher auch gegen europäische Länder richten.
  • Auf die Frage, ob Lukaschenko aus Angst vor Putin handle, antwortete Tsichanouskaja bejahend, betonte jedoch, dies rechtfertige seine Politik nicht.
  • Ihr zufolge produzieren 500 bis 600 belarussische Betriebe Optik und Mikrochips, beschaffen unter Umgehung von Sanktionen Komponenten für die russische Rüstungsindustrie und liefern Russland Erdölprodukte.
  • Sie erklärte, Lukaschenko wünsche einen russischen Sieg; eine ukrainische Niederlage sei für ihn akzeptabel, ein ukrainischer Sieg hingegen eine Katastrophe, da ein geschwächter Putin seinen Regime weniger stützen würde.

Warum es wichtig ist

Die Aussagen liefern einen oppositionellen Gegenaccount dazu, wie Belarus in den russischen Krieg gegen die Ukraine eingebunden ist, und stellen die Rolle des Landes als Komplizin Russlands heraus. Tsichanouskaja erweitert den Blick über die Bedrohung ukrainischen Territoriums hinaus auf mögliche Provokationen gegen EU- und NATO-Staaten und unterstreicht die wirtschaftliche und logistische Unterstützung durch belarussische Unternehmen, einschließlich der Umgehung von Sanktionen. Zugleich untergräbt sie mit der Beschreibung einer „symbiotischen Freundschaft" zwischen Lukaschenko und Putin Hoffnungen auf eine diplomatische Entzweiung der beiden Machthaber.

Was geschehen ist

Auf der UN-Generalversammlung in New York erklärte die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Tsichanouskaja gegenüber Ukrinform, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei bereit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin belarussisches Territorium, Logistik und Infrastruktur für Angriffe auf die Ukraine von der Nordgrenze aus zur Verfügung zu stellen. Sie bezeichnete die Beziehung der beiden als „symbiotische Freundschaft" und Hoffnungen auf eine Trennung als vergeblich. Bereits heute werde belarussische Infrastruktur – Logistik und Antennen zur Steuerung von Drohnen – von Russland genutzt, und diese Möglichkeiten würden immer dann eingesetzt, wenn der Kreml sie benötige. Retransmitter würden nicht nur entlang der ukrainischen Grenze, sondern auch an der Grenze zu EU-Ländern installiert, sodass eine Eskalation oder Provokation nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen europäische Staaten gerichtet sein könne. Auf die Frage, ob Lukaschenko aus Angst vor Putin handele, antwortete Tsichanouskaja bejahend, betonte aber, dies rechtfertige seine Politik nicht. Lukaschenko habe Russland in belarussische Medien, Bildung, Wirtschaft und Verteidigung eindringen lassen und führe eine intensive Russifizierung durch; eine ukrainische Niederlage sei für ihn die beste Option, ein ukrainischer Sieg hingegen eine Katastrophe, da ein geschwächter Putin seinem Regime weniger Unterstützung bieten würde. Zudem produzierten 500 bis 600 belarussische Betriebe Optik und Mikrochips, beschafften unter Umgehung von Sanktionen Komponenten für die russische Rüstungsindustrie und belieferten Russland mit Erdölprodukten; das Regime erweitere außerdem die Lagerkapazitäten des russischen Online-Marktplatzes Wildberries. Zugleich bezweifelte Tsichanouskaja, dass die belarussische Armee oder die belarussische Bevölkerung selbst an Offensivhandlungen gegen die Ukraine teilnehmen würden, da anti-ukrainische Stimmungen fehlten und Lukaschenko Unzufriedenheit im Militär fürchte. In seinem Umfeld werde bereits über eine Post-Lukaschenko-Ära diskutiert; selbst seine Elite sehe ihn als „lahme Ente".

Hintergrund

Tsichanouskaja nahm am 21. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York an einem von Lettland und der EU organisierten ministeriellen Treffen mit dem Titel „Belarus: ein Komplize im russischen Krieg gegen die Ukraine und eine Bedrohung für die internationale Sicherheit" teil, an dem auch die Ukraine und andere Staaten beteiligt waren. An der Woche hoher Ebene der UN-Generalversammlung nehmen insgesamt mehr als 130 Staats- und Regierungschefs teil, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bereits Anfang September hatte Tsichanouskaja erklärt, Russland könnte belarussisches Territorium und militärische Infrastruktur für Provokationen gegen NATO-Staaten und eine weitere Eskalation nutzen.