von der Leyen
Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie war von 2013 bis 2021 Bundesministerin der Verteidigung und ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.
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EU zahlt Ukraine 4,36 Milliarden Euro – davon 658 Millionen für die Verteidigung
Die Europäische Union hat der Ukraine am 5. November im Rahmen von Ukraine Support Loan 4,36 Milliarden Euro überwiesen. Davon wurden 3,7 Milliarden Euro als makrofinanzielle Unterstützung für den Staatshaushalt 2026 und 658 Millionen Euro für den Verteidigungsbereich bereitgestellt.
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Ukraine setzt im Sparkurs nicht prioritäre Staatsausgaben bis Kriegsende aus
Das ukrainische Kabinett hat am 28. September eine Priorisierung der Staatsausgaben beschlossen: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden vorrangig finanziert, während nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen, Kapitalreparaturen und Verschönerungsprojekte bis Kriegsende ausgesetzt werden. Premierminister Serhij Korezkyj begründete die Sparmaßnahmen unter anderem mit ausgebliebenen internationalen Zahlungen, da die Ukraine Teile ihrer Verpflichtungen gegenüber Partnern nicht erfüllt habe. Präsident Selenskyj setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Oktober, um ihren Teil der Zusagen einzulden.