Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU), die seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission ist. Zuvor war sie von 2009 bis 2019 Bundesministerin der Verteidigung und damit die erste Frau in diesem Amt. Nach ihrer Wiederwahl im Jahr 2024 führt sie weiterhin die EU-Kommission und gestaltet die Agenda der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaftspolitik und Unterstützung der Ukraine.
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Trump nennt Selenskyj in Interview „nicht den Richtigen“ und fordert ukrainische Wahlen
In einem am 15. Oktober veröffentlichten Interview mit Newsmax hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. Er bezeichnete ihn als „nicht den Richtigen“ für Verhandlungen und sagte, mit ihm sei schwerer umzugehen als mit Wladimir Putin. Trump forderte erneut ukrainische Wahlen und nannte die wiederaufgenommenen Angriffe auf russische Ölraffinerien eine „Schande“. Selenskyj reagierte am 16. Oktober in Brüssel und erklärte, mit Trump sei leichter zu verhandeln als mit Putin.
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EU-Kommission weist Ukraine 2,86 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Support-Loan für Verteidigung zu
Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2026 ein Tranchenvolumen von 2,86 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsteil des 90-Milliarden-Euro-Kredits „Ukraine Support Loan" an die Ukraine freigegeben. Die Mittel sind für Luftabwehrsysteme, Drohnen, Raketen, Radaranlagen, Elektronische Kriegsführung und Munition bestimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die Eskalation russischer Luftangriffe; der ukrainische Ministerpräsident Serhiy Koretsky bestätigte den Eingang und kündigte weitere Verhandlungen an.
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Drohnenangriffe auf zwei Frachter vor Bulgariens Küste – ein Schiff sinkt, 11 Besatzungsmitglieder vermisst
In der Nacht zum 13. Oktober haben Drohnen zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste angegriffen. Der unter maltesischer Flagge fahrende, in Odesa registrierte und ukrainischen Eigentümern gehörende Frachter CHELSEA 3 wurde etwa 33 Kilometer östlich der Stadt Byala von drei Drohnen getroffen; alle 15 Besatzungsmitglieder – sieben Ukrainer und acht Aserbaidschaner – wurden nach Warna evakuiert, fünf mit leichten Verletzungen. Ein zweites Schiff sank etwa 31 Kilometer östlich des Dorfes Krapets; nach Angaben der meisten Quellen wurde ein Besatzungsmitglied gerettet, elf gelten als vermisst. Bulgariens Premierminister Rumen Radev will die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanova vorladen und mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. Die Ukraine macht Russland für die Angriffe verantwortlich; Sofia erklärte, es gebe keine eindeutigen Beweise für die Urheberschaft.
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US-europäischer Friedensplan für die Ukraine und separate Trump-Putin-Diesel-Vereinbarung sorgen für Unruhe
Bei einem sechsstündigen Treffen am 9. Oktober in Florida haben die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit einer ukrainischen Delegation sowie Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der EU und der NATO über einen vierteiligen Friedensrahmen verhandelt. Am selben Tag kündigte US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Kreml-Chef Wladimir Putin über russische Diesel-Lieferungen an, was Kiew und europäische Hauptstädte als einseitige Lockerung der Sanktionen kritisierten. Ukrainische Beamte wiesen die Forderung der USA zurück, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, und die Gespräche in Miami endeten vorzeitig.
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Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
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Kreml unterstützt Trumps Forderung nach neuem ukrainischen Präsidenten; Selenskyj knüpft Wahlen an 60-tägige Waffenruhe
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trumps Forderung nach einem neuen Staatsoberhaupt in der Ukraine ausdrücklich begrüßt. Sprecher Dmitri Peskow begründete dies mit der angeblich fehlenden Bereitschaft Wolodymyr Selenskyjs, die für ein Kriegsende nötigen „sehr verantwortungsvollen und sehr schwierigen Entscheidungen" zu treffen. Selenskyj erklärte sich im Gegenzug bereit, Wahlen abzuhalten, sofern Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimmt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies vor dem EU-Außenratstreffen in Luxemburg darauf hin, dass Wahlen während eines Krieges verfassungsrechtlich nicht möglich seien, und forderte, den Druck auf Russland zu verstärken.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Selenskyj: Ukraine bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen zu stoppen – unter Bedingungen
Am 11. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien und Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Russland im Gegenzug die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Jeder Deeskalationsschritt müsse gegenseitig und mit echten Garantien verbunden sein. Am selben Tag hatte US-Präsident Donald Trump ein „Energiewaffenstillstand“-Abkommen zwischen beiden Ländern angekündigt; Selenskyj sagte laut Axios-Journalist Barak Ravid, die Ankündigung sei neu für ihn gewesen. Am Tag der Erklärung flog Russland laut Selenskyj unter anderem TEC-5 in Charkiw an. Die EU kündigte über Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Mittel für Drohnen und Raketen an.
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EU kündigt weiteres Militärhilfe-Paket über rund 3 Milliarden Euro für die Ukraine an
Nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an, die EU werde in der Woche vom 12. bis 18. Oktober weitere rund 3 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. Die Mittel sind für Drohnen und Raketen bestimmt. Selenskyj informierte zudem über russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die nach seinen Angaben trotz einer US-Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe andauerten.
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Baltische Staaten fordern EU-weites Verbot des Transits von russischem Getreide
Litauen, Lettland und Estland haben die EU gemeinsam aufgefordert, den Transit von russischem Getreide durch das Hoheitsgebiet der Union zu verbieten und russische Agraroligarchen auf die Sanktionsliste zu setzen. Der litauische Regierungschef Mindaugas Sinkevičius kündigte an, Litauen werde einen entsprechenden Vorschlag in die EU einbringen, parallel ordnete er schärfere Kontrollen über die Herkunft des durch Litauen transportierten Getreides an. Estland hat den Transit russischen und belarusischen Getreides ab dem 1. Oktober bereits untersagt, Lettland kündigte 300-prozentige Zölle auf Getreidetransporte aus Russland und Belarus an.
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EU überweist 1,24 Milliarden Euro aus Ukraine-Unterstützungskredit für Drohnen und Raketen
Die EU hat eine neue Tranche von rund 1,2 bis 1,24 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Unterstützungskredit an die Ukraine überwiesen. Das Geld ist für die Beschaffung ukrainischer Drohnen, Drohnenabwehr, Drohnenmunition und Raketen bestimmt, wie Ministerpräsident Serhiy Koretsky am 7. Oktober ankündigte. Damit hat die Ukraine im Rahmen des Programms fast 13 Milliarden Euro an Verteidigungsfinanzierung erhalten.
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Ungarn hebt Blockade auf: EU ebnet Weg für zwei weitere Ukraine-Verhandlungskluster
Am 7. Oktober 2026 hat die EU-Arbeitsgruppe COELA die Screening-Ergebnisse für die Kluster 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gebilligt. Ungarn löste seine monatelange Blockade; die EU-Botschafter im Coreper stimmten am selben Tag der Übersendung von Schreiben an die Ukraine und Moldau zu. Damit rückt eine formelle Zwischenstaatliche Konferenz am 13. Oktober in Reichweite, auf der die beiden Kluster offiziell eröffnet werden könnten.
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EU-Kommission beschließt Reformpaket zur Vorbereitung der Erweiterung um die Ukraine
Am 6. Oktober hat das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Reformvorschlägen verabschiedet, mit denen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder – darunter die Ukraine – vorbereitet werden soll. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte die Vorschläge vor, die den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrugsbekämpfung, stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie eine neue "schrittweise Integration" für fortschrittliche Beitrittskandidaten vorsehen. Für die Ukraine sind gezielte Mechanismen im Agrarsektor vorgesehen, die an die Eröffnung von Cluster 5 geknüpft werden.
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Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe in der Schwarzmeer-Zone Bulgariens
Am 6. Oktober haben Drohnen zwei Handelsschiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone Bulgariens im Schwarzen Meer angegriffen. Das unter togoischer Flagge fahrende ALFA WATAN sank, das unter palauischer Flagge fahrende ABLE geriet in Brand. Alle 18 Besatzungsmitglieder der ABLE wurden auf die Fähre DIOSCURIA der bulgarischen Marine evakuiert, die Besatzung der ALFA WATAN galt zunächst als vermisst; nach Angaben des rumänischen Innenministeriums gab es zwei Tote und 11 Gerettete. Die bulgarische Regierung verurteilte den Angriff als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht; die EU-Kommissionspräsidentin verurteilte die Attacken auf zivile Schifffahrt.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
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EU-Kommission schlägt schrittweise Integration von Kandidatenländern in den Binnenmarkt vor
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Reform der Erweiterungspolitik vorgelegt, der Kandidatenländern eine „schrittweise Integration“ in den EU-Binnenmarkt ermöglicht – mit barrierefreiem Handel und Zugang zu Forschungsprogrammen, noch während die Beitrittsanträge bearbeitet werden. Vorrangige „Roadmaps“ sollen die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro erhalten. Wirtschaftliche Vorteile werden an die Unterstützung der EU-außenpolitischen Ziele und an den Schutz kritischer Technologien vor Abfluss an Russland und China geknüpft.
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
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Russland greift die Ukraine mit Raketen und Drohnen in der Nacht zum 29. September an
Russland hat in der Nacht zum 29. September 2025 eine großangelegte kombinierte Attacke mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und einer großen Zahl an Drohnen auf Kiew und mindestens zehn Oblaste der Ukraine geflogen. Dabei wurden unter anderem das Depot des Bahnhofs Kiew-Passaschyrskyj, Daten- und Geschäftszentren, Wohnhäuser, Energieanlagen und zwei ausländische Schiffe in der Oblast Odessa beschädigt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, alle Raketen und 106 Drohnen abgefangen zu haben.
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EU plant „Roadmaps“ für vier Beitrittskandidaten – Ukraine, Montenegro, Moldau und Albanien
Die EU bereitet individuelle Beitrittsfahrpläne („Roadmaps“) für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien vor. Sie sollen erstmals Garantien für eine Aufnahme bei fortgesetzten Reformen sowie indikative Zeitpläne für den Abschluss der Verhandlungskapitel enthalten. Eine separate „Pre-Enlargement“-Politiküberprüfung soll am 6. Oktober vorgelegt werden.