Thema: USA
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September das Gesetz H.R. 5334 (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet. Es verankert Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder erstmals auf gesetzlicher Ebene und bündelt sie mit weitreichenden Maßnahmen gegen die russische Energie-, Finanz- und Rüstungswirtschaft. Die ukrainische Regierung begrüßte die Unterzeichnung als „wahrhaft historischen Tag“.
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USA warnen Verbündete vor Lieferverzögerungen von bis zu fünf Jahren bei Raketen und Luftabwehr
Die USA haben ihre Verbündeten – darunter die Ukraine – darauf hingewiesen, dass sie bei wichtigen Raketen- und Luftabwehrsystemen mit Lieferverzögerungen von bis zu fünf Jahren rechnen müssen. Grund seien die während des Krieges gegen den Iran leergefegten eigenen Arsenale der US-Streitkräfte. Betroffen sind unter anderem Patriot-Abfangjäger, Tomahawk-Marschflugkörper und THAAD-Systeme. Die Ukraine braucht zusätzliche Patriot-Interceptoren vor einem schwierigen Winter.
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Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 das sogenannte „Graham-Gesetz“ unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energieträger kaufen. Das Gesetz wurde vom im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und trägt den offiziellen Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterzeichnung und bezeichnete deren zügige Umsetzung als beste Würdigung des Andenkens an Graham.
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Pentagon erwägt Abzug von rund 25.000 US-Soldaten aus Europa
Das Pentagon prüft einen weitreichenden Abzug von US-Militärpersonal, Schiffen und Waffen aus Europa – darunter etwa ein Drittel der rund 80.000 stationierten Soldaten. Die größte US-Konzentration in Europa (36.000 Soldaten) befindet sich in Deutschland, rund 12.000 sind in Italien stationiert. NATO-Befehlshaber General Alexus Grynkewich soll seine Analyse am 18. September an Verteidigungsminister Pete Hegseth übermitteln; eine endgültige Empfehlung wird am 6. November erwartet.
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US-Entwicklungsfinanzierer DFC finanziert Vodafone Ukraine und DTEK
Die US-International Development Finance Corporation (DFC) hat eine Finanzierung für Vodafone Ukraine genehmigt, um die Telekommunikationsinfrastruktur im Krieg zu stärken und zu modernisieren, einschließlich des Zugangs zu 5G auf Basis sogenannter „trusted technology“. Im selben Paket wurde ein DFC-Kredit an DTEK für den Bau von Energiespeichern mit 200 MW / 400 MWh Kapazität genehmigt.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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US-Entwicklungsfinanzierer DFC bewilligt 85-Millionen-Euro-Kredit an DTEK für Energiespeicher in der Ukraine
Die US-amerikanische International Development Finance Corporation (DFC) hat einen Kredit über 85 Millionen Euro (rund 97,5 Millionen Dollar) für das ukrainische Energieunternehmen DTEK genehmigt. Das Geld soll den Ausbau von Batteriespeichersystemen in der Ukraine finanzieren. Der Kredit ist Teil eines umfassenderen DFC-Investitionspakets von über acht Milliarden Dollar, das Projekte in der Ukraine, Jordanien und afrikanischen Ländern umfasst.
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US-Justiz klagt fünf mutmaßliche Agenten russischer Geheimdienste wegen Mord- und Sabotageplänen an
Das US-Justizministerium hat fünf Personen im Zusammenhang mit russischen Geheimdiensten angeklagt. Sie sollen Auftragsmorde an russischen Oppositionellen in den USA und Europa geplant und Sabotageakte in europäischen Ländern vorbereitet haben, die die Ukraine unterstützen. Alle Angeklagten befinden sich weiterhin auf der Flucht.
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Von der Leyen kündigt gemeinsame EU-Ukraine-Raketenabwehr auf Basis von „Freyja" an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September angekündigt, dass die EU gemeinsam mit der Ukraine ein modulares Raketenabwehrsystem auf Basis des Projekts „Freyja" entwickeln will. Außerdem sollen nicht ausgegebene Mittel aus dem SAFE-Programm in gemeinsame Projekte mit ukrainischen Rüstungsunternehmen fließen. Die EU hatte in der Vorwoche erstmals die Beschaffung amerikanischer Patriot-PAC-3-Abfangraketen für die Ukraine genehmigt.
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Ukrainische Drohnenangriffe stoppen oder drosseln drei der größten russischen Dieselraffinerien
Drohnenschläge der Ukraine haben im September drei der sechs größten russischen Dieselraffinerien lahmgelegt oder stark eingeschränkt; diese Werke erzeugen zusammen etwa die Hälfte des russischen Dieselkraftstoffs. Die Kirishi-(Kinef-)Raffinerie steht vollständig still, Volgograd und NORSI laufen nur auf rund einem Viertel ihrer Kapazität. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine am 13. September auf, die Angriffe einzustellen, und machte den russisch-ukrainischen Krieg – nicht den US-Konflikt mit dem Iran – für den weltweiten Dieseldefizit und die Preissteigerungen verantwortlich. Die Ukraine erklärte sich zu einer Waffenruhe bereit, sofern Russland seinerseits Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur einstellt.
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USA verhängen neue Sanktionen gegen russische VTB-Bank wegen Iran-Geschäften
Das US-Finanzministerium hat am Montag neue Sanktionen gegen die russische VTB-Bank verhängt. Washington wirft dem Institut vor, dem Iran bei der Umgehung bestehender Sanktionen geholfen zu haben. Die Maßnahme ergänzt die bereits 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen.
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Trump signalisiert Lizenz für „weniger moderne“ Patriot-Raketen für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump erklärte am 14. September 2026 gegenüber Journalisten an Bord seines Flugzeugs, die Ukraine könne eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Raketen erhalten – jedoch nur für eine „weniger moderne“ Version. Er nannte nicht, welche konkrete Variante gemeint ist. Damit korrigierte er frühere Äußerungen teilweise zurück, in denen er die Technologieübertragung noch nicht genehmigt hatte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Frage der Patriot-Produktion sei mit Trump „politisch" gelöst.
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Deutschland plant 3,4 Milliarden Euro für Kauf von Tomahawk-Raketen und Typhon-Stellungen
Das deutsche Verteidigungsministerium plant laut einem internen Regierungsdokument, das Politico vorliegt, rund 3,4 Milliarden Euro für den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper und Typhon-Stellungen bereitzustellen. Mit der Beschaffung würde Deutschland erstmals über eine eigene bodengestützte Fernwaffenfähigkeit verfügen, die explizit als Abschreckung gegen Russland dienen soll.
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Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland – weder Kiew noch Moskau bestätigen Abkommen
US-Präsident Donald Trump erklärte am 14. September über Truth Social, die Ukraine und Russland hätten einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen zugestimmt. Weder Kiew noch Moskau bestätigten jedoch ein solches Abkommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte eine bedingte Bereitschaft und verwies auf fehlende Sicherheiten.
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Selenskyj kündigt mögliches Treffen mit Trump in New York am 21.–23. September an
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 14. September in einem Telethon-Interview, dass er sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York (21.–23. September) mit US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Themen sollen ein Energie- und Seewaffenstillstand mit Russland vor dem Winter sein. Der Kreml erklärte indes, Gespräche über einen Energiewaffenstillstand würden derzeit nicht stattfinden.
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Kushner sieht territoriale Frage als einziges Hindernis für Ukraine-Abkommen
Der US-Sondergesandte Jared Kushner hat am 12. September 2026 in einer Videoansprache beim Yalta European Strategy Forum (YES) in Kiew erklärt, der größte Teil eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland sei bereits ausgearbeitet. Als verbleibendes Hindernis nannte er die territoriale Frage – die Weigerung der Ukraine, sich auf die von Wladimir Putin geforderte Linie zurückzuziehen. Kushner sagte, die nächsten Schritte könnten innerhalb von zwei Wochen angekündigt werden.
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Trump fordert Selenskyj auf, Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur zu stoppen
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Angriffe auf russische Dieselkraftstoff-Infrastruktur einzustellen. Bei einem Besuch des Irish-Open-Golfturniers in seinem Club in Doonbeg, Irland, am 13. September 2026 erklärte Trump, diese Angriffe verursachten einen weltweiten Diesel-Engpass. Zugleich bestritt er, dass der US-Krieg gegen den Iran die Ursache sei, und verwies stattdessen auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Trump bot keine Belege für seine Behauptung an.
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Sybiha fordert Sanktionen gegen Russland nach jedem Großschlag auf die Ukraine
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski in Kiew gefordert, westliche Partner sollten nicht auf große Sanktionspakete warten, sondern nach jedem massiven russischen Angriff auf die Ukraine neue Sanktionen verhängen. Er schlug ein „Anti-Ballistic Package“ vor, mit dem Russland die Fähigkeit zur Produktion von ballistischen Raketen und Drohnen sowie der Zugang zu militärischen Technologien entzogen werden soll.
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Ukrainischer Verteidigungsminister Khmara übergibt US-Senatoren Liste militärischer Bedürfnisse
Der ukrainische Verteidigungsminister Jevhenij Chmara hat sich mit US-Senatoren getroffen und eine konkrete Bedarfsliste für die Abwehr russischer Aggression übergeben, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Im Gespräch mit Tom Tillis, John Curtis und Alan Armstrong ging es um die Lage an der Front, russische Bedrohungen und die weitere Unterstützung der Streitkräfte. Chmara dankte für US-Hilfen über die Mechanismen PURL und JUMPSTART.
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Budanow: Neuer Runde trilaterale Ukraine-Gespräche mit USA und Russland für Oktober vorbereitet
Der Leiter des Präsidentenbüros der Ukraine, Kyrylo Budanow, hat am 12. September auf der YES-Konferenz in Kiew angekündigt, dass ein neuer Runde der Friedensgespräche im trilateralen Format Ukraine–USA–Russland für den Oktober vorbereitet werde. Einen möglichen Verhandlungsort nannte er nicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am selben Tag, Moskau sei gesprächsbereit, werde die Kampfhandlungen während der Verhandlungen aber nicht einstellen.