Kyivisches Berufungsgericht lässt Ex-Chef von Motor Sich unter Haft
Das Kiewer Berufungsgericht hat den früheren Chef von Motor Sich, Wjatscheslaw Boguslaew, bis zum 7. November unter Haft belassen. Als Alternative zur Haft wurde eine Kaution von 465,92 Millionen Hrywnja festgesetzt; einen Antrag auf Hausarrest lehnte der Richter ab.
Das Wichtigste
- Boguslaew bleibt bis zum 7. November unter Haft.
- Diealternative Kaution beträgt 465.920.000 Hrywnja, also 140.000 Existenzminima.
- Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung ab, Hausarrest anzuordnen.
- Erstmals wurde Boguslaew am 24. Oktober 2022 unter Haft genommen.
- Er wird wegen Zusammenarbeit mit Russland, Beihilfe zum Angreiferstaat und der Unterstützung einer Terrororganisation verdächtigt.
- Laut Ermittlungen organisierten er und ein furtherer Funktionär Lieferungen von Motor-Sich-Produkten an Russlands Rüstungsindustrie.
- Vier Richter des Kiewer Berufungsgerichts wurden verdächtigt, für die Aufhebung eines Arrests ein Bestechungsgeld erhalten zu haben.
Warum es wichtig ist
Der Fall betrifft einen prominente ukrainischen Luftfahrtmanager, dem die Zusammenarbeit mit dem russischen Rüstungsindustriekomplex vorgeworfen wird. Die hohe Kaution und die fortgesetzte Haft unterstreichen die Schwere der Vorwürfe. Zusätzlich steht der Fall im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Sabotageakt gegen ukrainische Streitkräfte.
Was geschehen ist
Das Kiewer Berufungsgericht entschied, Wjatscheslaw Boguslaew bis zum 7. November unter Haft zu belassen. Als Alternative zur Haft wurde eine Summe von 465,92 Millionen Hrywnja festgelegt, die 140.000 Existenzminima entspricht. Die Verteidigung hatte zuvor beantragt, das Haftregime durch Hausarrest zu ersetzen, doch das Gericht wies den Antrag ab. Boguslaew wird unter anderem wegen des Verdachts auf kollaborative Tätigkeit nach Artikel 111-1, auf Beihilfe zum Angreiferstaat nach Artikel 111-2 sowie auf Förderung einer Terrororganisation verdächtigt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die beiden herangezogenen ukrainischen Medien berichten das Verfahren zurückhaltend und betonen die Zuständigkeit des Gerichts, die Höhe der Kaution, die Ablehnung des Hausarrests sowie die einschlägigen Verdachtsartikel. Sie ordnen die Entscheidung als Fortsetzung der Untersuchungshaft in einem aufsehenerregenden Kriegsverfahren zur Zusammenarbeit ein.
Hintergrund
Boguslaew wurde am 22. Oktober 2022 in seiner Wohnung in Saporischschja festgenommen und am 24. Oktober erstmals unter Haft genommen. Nach Angaben der Ermittler richteten er und ein weiterer Funktionär zwischen Dezember 2017 und Oktober 2022 in der vorübergehend besetzten Stadt Snischne im Donezker Gebiet einen Außenposten von Motor Sich ein und unterstützten dort pro-russische Bewaffnete. Für die Lieferung von Motor-Sich-Waren an Russlands Rüstungsindustrie werden mehr als 72 Millionen Hrywnja angegeben. Für die okkupierten Gebiete waren außerdem 128 Flugzeugmotoren im Wert von mehr als 2,48 Milliarden Hrywnja vorgesehen; sieben Motoren im Wert von über 136 Millionen Hrywnja wurden im Mai 2022 tatsächlich geliefert. Präsident Wolodymyr Selensky verhängte 2023 Sanktionen gegen Boguslaew, gegen die seine Verteidigung gerichtlich vorgeht. Die Staatsanwaltschaft außerdem wurden vier Richter des Kiewer Berufungsgerichts wegen des Verdachts auf Bestechung bei der Aufhebung eines Arrests seiner Vermögenswerte beschuldigt.