Ungarische Regierung
Die ungarische Regierung ist die Exekutive der Republik Ungarn und wird vom Ministerpräsidenten geleitet. Seit 2010 bekleidet Viktor Orbán von der Partei Fidesz dieses Amt. Die Regierung ist bekannt für ihre euroskeptische Haltung, eine restriktive Migrationspolitik und wiederholte Konflikte mit den Institutionen der Europäischen Union.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Ungarn setzt EU-Regel aus: Weiter Schutz für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, dass Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter, die nach Ungarn fliehen, weiterhin temporären Schutz gewährt – insbesondere ethnischen Ungarn aus Transkarpatien (Zakarpattja). Damit widersetzt sich Budapest den neuen EU-Regeln, die solchen Schutz an die Erfüllung der Wehrpflicht nach ukrainischem Recht knüpfen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe bisher keine schriftliche Mitteilung Ungarns über diese Abweichung erhalten; Ungarn habe im Juli gegen die Maßnahme gestimmt.