Parlamentsausschuss für Strafverfolgung
Der Ausschuss der Werchowna Rada für Rechtsdurchsetzung ist ein ständiger Ausschuss des ukrainischen Parlaments, der für die Gesetzgebung zu Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsorganen wie NABU und SAP zuständig ist. Er prüft Gesetzentwürfe zur Reform der Justiz und der Polizei und gibt Stellungnahmen zu Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts und der Leiter von Antikorruptionsbehörden ab.
-
Generalstaatsanwalt Krawtschenko setzt Verdacht gegen NABU-Chef aus – Selenskyj fordert Entlassung
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat am 14. September 2026 in einer Videoansprache angekündigt, einen Verdacht gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet zu haben. Noch in derselben Nacht verließ Krawtschenko das Land über einen dienstlichen Grenzübergang. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Werchowna Rada öffentlich auf, Krawtschenko unverzüglich zu entlassen, und unterzeichnete am Abend des gleichen Tages ein Dekret zu dessen Suspendierung.
-
Generalstaatsanwalt Krawtschenko tritt nach Anti-Korruptions-Ermittlungen zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko reichte am Abend des 7. September 2026 nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch ein. Hintergrund ist die Anti-Korruptionsoperation „Karthago“ von NABU und SAPO, die eine kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aufgedeckt hat. Auch seine Erste Stellvertreterin Marija Wdowytschenko trat zurück.