Mykyta Poturajew
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Parlament verabschiedet Minderheitenschulgesetz – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Die Werchowna Rada hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung Ungarns für die Freigabe der Beitrittscluster 2 ("Binnenmarkt") und 3 ("Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum"). Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) war bereit, am selben Tag die EU-Verhandlungspositionen zu billigen; eine Regierungskonferenz Ukraine–EU ist für den 13. Oktober geplant.