US-europäischer Friedensplan für die Ukraine und separate Trump-Putin-Diesel-Vereinbarung sorgen für Unruhe
Bei einem sechsstündigen Treffen am 9. Oktober in Florida haben die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit einer ukrainischen Delegation sowie Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der EU und der NATO über einen vierteiligen Friedensrahmen verhandelt. Am selben Tag kündigte US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Kreml-Chef Wladimir Putin über russische Diesel-Lieferungen an, was Kiew und europäische Hauptstädte als einseitige Lockerung der Sanktionen kritisierten. Ukrainische Beamte wiesen die Forderung der USA zurück, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, und die Gespräche in Miami endeten vorzeitig.
Das Wichtigste
- Am 9. Oktober trafen sich US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner sechs Stunden lang mit einer ukrainischen Delegation und Vertretern aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Shell Bay Golf Club in Florida.
- Am selben Tag gab Trump eine Vereinbarung mit Putin über russische Diesel-Lieferungen auf den US- und Weltmarkt bekannt; Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die einseitige Lockerung der Sanktionen „unfair und unehrlich".
- Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen; Selenskyj lehnte ab.
- Laut einem Reuters-Bericht auf Grundlage einer Kreml-nahen Quelle wird Putin nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Russland die verbleibenden rund 11 % des Donbas unter ukrainischer Kontrolle erhält.
- Der ausgehandelte Friedensrahmen umfasst vier Komponenten: einen Wiederaufbau-Mechanismus mit Weltbank und BlackRock, NATO-Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche und energiebezogene Integration mit einer möglichen Pipeline sowie einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie unter Beibehaltung der russischen Kontrolle über die besetzten Gebiete.
Warum es wichtig ist
Das Florida-Treffen und das durchgesickerte vierteilige Friedenskonzept verbinden erstmals konkrete Vorschläge für den Wiederaufbau der Ukraine, NATO-Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche und energiepolitische Wiedereingliederung Russlands und einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie. Trumps parallele Diesel-Vereinbarung mit Putin hebt faktisch Teile der US-Sanktionen gegen Russland auf und stellt die Abstimmung zwischen Washington und seinen europäischen Partnern infrage. Die Weitergabe der Position Putins, wonach Moskau nur gegen die Abtretung der verbleibenden ukrainisch kontrollierten Teile des Donbas an den Verhandlungstisch zurückkehrt, verdeutlicht die Kluft zwischen den Positionen Moskaus und Kiews.
Was geschehen ist
Am 9. Oktober 2026 kamen im Shell Bay Golf Club des US-Sondergesandten Steve Witkoff nahe Miami sechs Stunden lang der ukrainische Verhandlungsverband, die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie nationale Sicherheitsberater und hochrangige Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der EU und der NATO zusammen. Witkoff verließ die Sitzung vorübergehend, um an einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin teilzunehmen. Noch am selben Tag gab Trump eine mit Putin erzielte Vereinbarung über Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff in die USA und auf weitere Märkte bekannt; damit wurden Teile der US-Sanktionen gegen russische Energieexporte gelockert oder ausgesetzt. Bei dem Treffen forderten die US-Vertreter die Ukraine wiederholt auf, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, da diese den Ölpreis für Diesel in den USA in die Höhe trieben; Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte ab. Einer Quelle Reuters zufolge, die als kremlnah beschrieben wird, erklärten Witkoff und Kushner, Putin sei derzeit nicht bereit, ein Kriegsende auszuhandeln, und werde nur an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Russland die verbleibenden rund 11 % des Donbas erhalte, die sich derzeit unter ukrainischer Kontrolle befinden. Auf einer Reuters-Quelle zufolge beruhenden Meldung zufolge bestritt Kremlsprecher Dmitri Peskow einen direkten Zusammenhang zwischen der Diesel-Vereinbarung und der russischen Haltung zu Friedensgesprächen. Die Miami-Gespräche, die für zwei Tage geplant waren, wurden vorzeitig beendet; eine geplante Reise von Witkoff und Kushner nach Moskau wurde verschoben. Am 12./13. Oktober berichtete die Washington Post unter Berufung auf Quellen, die USA und Europa arbeiteten an einem gemeinsamen Friedensvorschlag mit vier Bausteinen: einem Wiederaufbau-Finanzierungsmechanismus unter Beteiligung von Weltbank und BlackRock, Sicherheitsgarantien mit NATO-Artikel-5-Charakter, einer wirtschaftlichen und energiepolitischen Integration unter möglicher Einbeziehung einer Pipeline für russisches Öl und Gas nach Europa mit Gewinnteilung zwischen Russland und der Ukraine sowie einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Kontaktlinie, der die aktuell besetzten Gebiete einschließlich eines Teils des Donbas unter russischer Kontrolle belässt. Dmytro Lytvyn, Kommunikationsberater des ukrainischen Präsidenten, wies den durchgesickerten Plan als „gar nicht so schlechte PR" der US-Seite zurück und betonte, er spiegele lediglich einen Teil der Auffassungen des amerikanischen Verhandlungsteams wider, nicht aber eine gemeinsame Position der USA und europäischer Staaten.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die ausschließlich ukrainischsprachigen Quellen berufen sich auf internationale Medien wie Reuters, die Washington Post, Financial Times, Axios, CNN und Bloomberg. Die ukrainische Berichterstattung übernimmt das Reuters-Bild mehrerer Quellen, wonach die US-Seite nicht ausdrücklich mit dem Ende der Geheimdienst- oder Militärhilfe gedroht habe, während FT, Axios, CNN und die Washington Post-Spalte von David Ignatius sehr wohl Drohungen gegen die ukrainische Geheimdienstunterstützung und die europäischen Waffenkäufe berichten. Der hochrangige EU-Beamte Björn Seibert informierte am Sonntag in einem 20-minütigen Briefing die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten über das Florida-Treffen und erklärte, die Amerikaner interagierten mit den Russen stärker als öffentlich zugegeben. Vertreter europäischer Hauptstädte äußerten sich schockiert über die Diesel-Vereinbarung Trumps mit Putin, wollen jedoch den diplomatischen Prozess unter Witkoff und Kushner fortführen. Der von der Washington Post vorgestellte Vier-Komponenten-Vorschlag wird als gemeinsamer US-europäischer Rahmen gerahmt.
Hintergrund
Die USA hatten vor dem Florida-Treffen Sanktionen gegen russische Energieexporte, einschließlich russischen Dieselkraftstoffs, verhängt; die Trump-Administration hatte zudem kürzlich Russland-Sanktionsgesetze unterzeichnet, die durch die Diesel-Vereinbarung Berichten zufolge untergraben werden. Die Ukraine hat wiederholt betont, an ihrer territorialen Integrität festzuhalten und sich geweigert, die verbleibenden ukrainisch kontrollierten Teile des Donbas an Russland abzutreten, schließt jedoch ein Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie als mögliche Grundlage einer Friedensregelung nicht aus. Europäische Hauptstädte und Kiew zeigten sich verärgert über die Trump-Putin-Diesel-Vereinbarung, wollen aber den von Witkoff und Kushner geführten diplomatischen Prozess fortsetzen. Ein europäischer Diplomat erklärte, die Fähigkeit der Ukraine, russische Ölraffinerien anzugreifen, habe die russische Wirtschaft geschwächt und die Verhandlungsposition Kiews gestärkt.