GREVIO-Bericht: Ukraine muss Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verstärken
Die Expertengruppe des Europarats GREVIO hat am 4. September ihren ersten Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Ukraine veröffentlicht. Sie würdigt Fortschritte seit der Ratifizierung 2022, kritisiert jedoch unter anderem, dass Stalking in der Ukraine weiterhin kein Straftatbestand ist und Strafen zu mild ausfallen.
Das Wichtigste
- GREVIO veröffentlichte am 4. September den ersten Evaluierungsbericht zur Ukraine seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Juli 2022 (in Kraft seit 1. November 2022).
- Positiv bewertet wurden der Ausbau spezialisierter Hilfsdienste – darunter rund 700 mobile multidisziplinäre Brigaden – sowie die Ausbildung von Polizei, Staatsanwaltschaft und SBU zur Untersuchung konfliktbezogener sexualisierter Gewalt.
- Größte Kritik: Stalking ist in der Ukraine weiterhin kein Straftatbestand, und bei einigen Delikten kann ein Verfahren nur auf persönliche Anzeige des Opfers eröffnet werden.
- Strafen für Gewalttaten seien häufig zu mild und auf Geldbußen oder gemeinnützige Arbeit beschränkt, was Wiederholungstaten nicht abschrecke, so GREVIO.
- GREVIO dokumentiert einen wachsenden Zusammenhang zwischen Militärdiensterfahrung und schwerer häuslicher Gewalt und warnt vor einer Normalisierung von Gewalt gegen Frauen im Kriegskontext.
- Die Ukraine müsse die Konvention im ganzen Land konsistent umsetzen und alle Formen von Gewalt gegen Frauen abdecken, nicht nur häusliche Gewalt, sowie wirksame und abschreckende Sanktionen sicherstellen.
Warum es wichtig ist
Der GREVIO-Bericht ist die erste autoritative externe Bewertung der ukrainischen Umsetzung der Istanbul-Konvention seit deren Ratifizierung 2022. Er benennt konkrete legislative Lücken – insbesondere die fehlende Kriminalisierung von Stalking – sowie zu milde Sanktionen und den Umstand, dass viele Verfahren eine persönliche Anzeige der Betroffenen erfordern. Besonders relevant ist der Befund eines wachsenden Zusammenhangs zwischen Militärdiensterfahrung und schwerer häuslicher Gewalt sowie die Warnung vor einer zunehmenden Tolerierung von Gewalt gegen Frauen im Kontext des Krieges. Die Ergebnisse sind richtungsweisend für anstehende Gesetzesreformen, den Opferschutz und die Datenerhebung in der Ukraine.
Was geschehen ist
Am 4. September 2026 veröffentlichte GREVIO, die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ihren ersten Evaluierungsbericht zur Ukraine. Die Bewertung stützt sich auf den staatlichen Bericht der Ukraine, Materialien zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher Organisationen sowie eine dreitägige Evaluierungsreise nach Kiew. GREVIO würdigte Fortschritte wie den Ausbau spezialisierter Hilfsdienste, darunter rund 700 multidisziplinäre mobile Brigaden, die Einrichtung eines Nationalen Ausbildungszentrums zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt und die Ausbildung von Nationalpolizei, Staatsanwaltschaft und SBU zur Untersuchung konfliktbezogener sexualisierter Gewalt nach Beginn der russischen Vollinvasion. Gleichzeitig stellte GREVIO fest, dass die ukrainische Gesetzgebung noch nicht vollständig mit der Istanbul-Konvention im Einklang steht. Die größte Kritik: Stalking ist in der Ukraine weiterhin kein Straftatbestand, und viele Fälle können nur auf persönliche Anzeige des Opfers verfolgt werden. Strafen für Gewalttäter seien häufig zu mild und auf Geldbußen oder gemeinnützige Arbeit beschränkt. GREVIO warnte zudem vor einer Normalisierung von Gewalt gegen Frauen angesichts der ständigen Kriegsgewalt und dokumentierte einen wachsenden Zusammenhang zwischen Militärdiensterfahrung und schwerer häuslicher Gewalt.
Hintergrund
Die Ukraine hatte die Istanbul-Konvention im Juli 2022 ratifiziert; sie trat am 1. November 2022 in Kraft. Bereits zuvor hatte das Land seine Gesetzgebung schrittweise angepasst, darunter mit einem Gesetz von 2017 zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt und der Einführung einer administrativen Verantwortlichkeit für sexuelle Belästigung im Jahr 2024. Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion wurden Nationalpolizei, Staatsanwaltschaft und SBU umfassend zur Untersuchung konfliktbezogener sexualisierter Gewalt geschult. Eine spezialisierte Einheit zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde in der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet, mobile Polizeigruppen reagieren bereits seit 2018 auf Fälle häuslicher Gewalt, und ein Nationales Ausbildungszentrum zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt wurde geschaffen. Rund 70.000 Frauen dienen in den ukrainischen Streitkräften.