Parlament billigt in erster Lesung Gesetzentwurf zur Stärkung der Energieaufsicht NEURC
Die Werchowna Rada hat am 16. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14282 angenommen, der die Unabhängigkeit der nationalen Energie- und Versorgungsregulierungskommission (NEURC/NKREKP) stärken und deren Neubesetzung ermöglichen soll. 249 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf soll unter anderem die Auswahl der Kommissionsmitglieder neu regeln und die Beteiligung europäischer Institutionen vorsehen.
Das Wichtigste
- 249 Abgeordnete der Werchowna Rada stimmten am 16. September für den Gesetzentwurf Nr. 14282 in erster Lesung.
- Nach vollständiger Annahme ist eine Neubesetzung der NEURC vorgesehen.
- Die Kabinettsminister der Ukraine sollen Kommissionsmitglieder künftig auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens ernennen und entlassen.
- Die NEURC darf keine Weisungen des Präsidenten, des Ministerpräsidenten oder anderer staatlicher Stellen entgegennehmen; solche gelten als rechtswidrige Einflussnahme.
- Eine Person darf höchstens zwei Amtszeiten Mitglied der NEURC sein.
- Der Entwurf sieht die Einbindung der Europäischen Kommission und des Energiegemeinschafts-Sekretariats in das Auswahlverfahren vor.
- Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak erklärte, mit dem Gesetz könnten Personen im Umfeld von Timur Minditsch und Herman Haluschtschenko aus der NEURC entfernt werden.
Warum es wichtig ist
Der Gesetzentwurf würde eine vollständige Neubesetzung der NEURC ermöglichen, die Tarife für Strom, Gas, Wärme und Wasser festlegt und die Lizenzierung im Energiesektor überwacht. Er verankert die formelle Unabhängigkeit der Kommission gegenüber Präsident, Ministerpräsident und anderen staatlichen Stellen und behandelt entsprechende Weisungen als rechtswidrige Einflussnahme. Außerdem zielt er darauf ab, Personen aus dem Umfeld von Timur Minditsch und Herman Haluschtschenko aus der Regulierungsbehörde zu entfernen, die in einem großen Energiekorruptionsfall eine Rolle spielen. Das Vorhaben ist zudem an die Verpflichtungen der Ukraine aus dem Energiegemeinschaftsvertrag und an die Angleichung an EU-Recht geknüpft.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada nahm am 16. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14282 an, der die Garantien für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Energie- und Versorgungsregulierungskommission (NEURC) stärken soll. 249 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf sieht vor, den Status, die Struktur und die Personalplanung der Kommission klarer zu fassen, das Verfahren zur Auswahl und Ernennung ihrer Mitglieder neu zu regeln und nach vollständiger Annahme eine Neubesetzung der Kommission zu ermöglichen. Künftig sollen die Kabinettsminister die Mitglieder auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens ernennen und entlassen. Die Kommission soll unabhängig, unparteiisch und transparent handeln und keine Weisungen des Präsidenten, des Ministerpräsidenten oder anderer staatlicher Stellen entgegennehmen; solche Weisungen gelten als rechtswidrige Einflussnahme. Eine Person darf höchstens zwei Amtszeiten Mitglied der NEURC sein, und Mitglieder dürfen keine politischen Ansichten zeigen oder mit politischen Kräften verbunden sein. Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak erklärte, mit dem Gesetz könnten Personen im Umfeld von Timur Minditsch und Herman Haluschtschenko, die in einem Energiekorruptionsverfahren eine Rolle spielen, aus der NEURC entfernt werden.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide ukrainischen Quellen – der Mediendienst ZN.UA und die Agentur Ukrinform – berichten über dieselbe Abstimmung und die verfahrenstechnischen Eckpunkte des Gesetzentwurfs. ZN.UA stellt die Abstimmung ausdrücklich als Reaktion auf einen aufsehenerregenden Energiekorruptionsfall dar, während Ukrinform den Schritt institutioneller und im Kontext der EU-Annäherung einordnet.
Wo die Berichte auseinandergehen
Artikel 21758 rückt die Abstimmung ausdrücklich als Reaktion auf einen lautstarken Energiekorruptionsfall in den Vordergrund, während Artikel 21836 dieselbe Abstimmung neutraler beschreibt und den institutionellen sowie am EU-Recht orientierten Charakter der geplanten Neubesetzung der NEURC betont.
Hintergrund
Die NEURC ist für Tarife, die Lizenzierung von Energie- und Versorgungsunternehmen, die Durchsetzung von Marktregeln und den Schutz der Verbraucherrechte zuständig. Vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission hatte der NABU-Ermittler Oleksandr Abakumov dargelegt, dass der vermeintlich unabhängige Tarifregulierer in der Praxis über Haluschtschenko und dessen Umfeld gesteuert worden sei, auch nachdem Haluschtschenko in das Justizministerium gewechselt war. Bereits Anfang September hatte die Werchowna Rada ein Gesetz zur Angleichung ukrainischer Rechtsvorschriften an EU-Regelungen zu erneuerbaren Energiequellen vollständig verabschiedet.