Ukrainisches Parlament billigt in erster Lesung Gesetz zur Reform des Energieregulators
Die Werchowna Rada hat am 16. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14282 verabschiedet, der die Unabhängigkeit des nationalen Energie- und Versorgungsregulierers NKREKP stärken soll. 249 Abgeordnete stimmten dafür. Nach einer endgültigen Verabschiedung ist ein Neustart der Kommission vorgesehen; die Reform wird auch mit einem groß angelegten Korruptionsfall im Energiemobilität in Verbindung gebracht.
Das Wichtigste
- 249 Abgeordnete stimmten am 16. September in erster Lesung für den Gesetzentwurf Nr. 14282.
- Nach endgültiger Verabschiedung soll die NKREKP einem Neustart unterzogen werden.
- Der Entwurf verbietet Weisungen des Präsidenten, des Ministerpräsidenten oder anderer Staatsorgane an den Regulierer und erklärt sie für rechtswidrige Einflussnahme.
- Mitglieder der NKREKP sollen künftig vom Kabinett auf Grundlage eines Wettbewerbs ernannt und entlassen werden.
- Dieselbe Person darf nur für maximal zwei Amtszeiten Mitglied der NKREKP sein.
- Der Entwurf sieht die Einbindung der Europäischen Kommission und des Energiegemeinschaftssekretariats in die Auswahlkommission vor.
- Abgeordneter Jaroslas Selesnjuk erklärte, mit dem Gesetz könnten Vertraute von Timur Minditsch und Herman Haluschtschenko aus der NKREKP entfernt werden.
Warum es wichtig ist
Die Reform ebnet den Weg für einen Neustart der Behörde, die Tarife für Strom, Gas, Wärme und Wasser festlegt und den Energie- und Versorgungsmarkt überwacht. Sie wird ausdrücklich als Reaktion auf einen prominenten Korruptionsfall im Energiemobilität präsentiert, in dem auch Personen aus dem Umfeld des Regulierers als Verdächtige genannt werden. Zugleich soll die Unabhängigkeit des Regulierers gesetzlich verankert und an die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Energiegemeinschaftsvertrags sowie an eine weitere Angleichung an EU-Recht angebunden werden.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada verabschiedete am 16. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14282 zur Stärkung der Garantien für die Ausübung der Befugnisse der Nationalen Kommission für staatliche Regulierung im Energie- und Versorgungssektor (NKREKP). 249 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf sieht vor, den Status, die Struktur und die personelle Besetzung der Kommission klarer zu regeln, das Verfahren zur Auswahl der Mitglieder der Auswahlkommission sowie den Wettbewerb und die Ernennung der Kommissionsmitglieder neu zu ordnen. Nach einer endgültigen Verabschiedung soll die NKREKP einem Neustart unterzogen werden. Künftig sollen die Mitglieder vom Kabinett auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse ernannt und entlassen werden. Der Regulierer darf keine schriftlichen oder mündlichen Weisungen des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, anderer Regierungsmitglieder oder anderer Staatsorgane anfordern oder befolgen; sie gelten als rechtswidrige Einflussnahme. Eine Person darf höchstens zwei Amtszeiten Mitglied der NKREKP sein; politische Betätigung der Mitglieder soll ausgeschlossen werden. Auch die Bildung der Auswahlkommission soll reformiert werden, unter Einbeziehung der Europäischen Kommission und des Sekretariats der Energiegemeinschaft.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide zitierten Quellen sind ukrainisch und stellen die parlamentarische Verabschiedung in den Mittelpunkt. Die Berichterstattung verknüpft die Reform unmittelbar mit einem laufenden inländischen Strafverfahren wegen groß angelegter Korruption im Energiemobilität und nennt namentlich Timur Minditsch und Herman Haluschtschenko, deren Vertraute der Neustart aus dem Regulierer entfernen soll. Ein in der Berichterstattung zitierter Abgeordneter behauptet zudem, einzelne Politiker und Regierungsvertreter hätten aktiv versucht, die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die beiden ukrainischen Quellen verwenden unterschiedliche englische Abkürzungen für denselben Regulierer: ZN.UA schreibt NKREKP, Ukrinform schreibt NEURC. Inhaltlich bezeichnen beide dieselbe Behörde.
Hintergrund
Die NKREKP ist zuständig für Tarife, Marktaufsicht, Genehmigungen und Verbraucherschutz im Energie- und Versorgungssektor. Der Gesetzentwurf wird als Schritt zur europäischen Integration des ukrainischen Energiemarktes und zu verlässlicheren Bedingungen für Marktteilnehmer und Investoren dargestellt. Bereits Anfang September hatte das Parlament ein gesondertes Gesetz verabschiedet, das ukrainische Rechtsvorschriften an EU-Regeln zu erneuerbaren Energiequellen anpasst.