Ukrainische Journalisten in Wien festgenommen – Verdacht der Spionage nicht bestätigt
Der investigative Journalist der „Ukrajinska Prawda" Mychajlo Tkatsch und der Kameramann Jaroslaw Bondarenko wurden am 8. Oktober in Wien im Rahmen eines Rechercheprojekts zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko festgenommen. Das österreichische Innenministerium erklärte, der Verdacht der Spionage habe sich nicht bestätigt. Tkatsch und Bondarenko wurden am 9. Oktober freigelassen. Tkatsch macht geltend, dass die Aussagen, die zur Festnahme führten, möglicherweise von Personen aus dem Umfeld des flüchtigen Ex-Generalstaatsanwalts stammten.
Das Wichtigste
- Mychajlo Tkatsch (Leiter der Rechercheabteilung der „Ukrajinska Prawda") und Kameramann Jaroslaw Bondarenko wurden am 8. Oktober in Wien festgenommen.
- Die Journalisten befanden sich für eine Recherche zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko in Wien.
- Das österreichische Innenministerium erklärte, der Spionageverdacht habe sich nicht bestätigt; beide wurden am 9. Oktober freigelassen.
- Bondarenko wurde bei der Festnahme durch Glassplitter verletzt; im Krankenhaus wurden ihm erst nach der Operation Handschellen abgenommen.
- Tkatsch zufolge lauteten die Vorwürfe auf Spionage zugunsten des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Schädigung Österreichs.
- Die Wiener Staatsanwaltschaft nannte am 12. Oktober Zeugenaussagen über drei Männer bei der Observation eines Objekts als Grundlage der Festnahme.
- Tkatsch vermutet, die belastenden Aussagen könnten von Personen aus dem Umfeld von Kravtschenko stammen; die Redaktion fordert Einsicht in die Ermittlungsakten.
Warum es wichtig ist
Zwei ukrainische Journalisten wurden in einem EU-Land unter Spionagevorwürfen festgenommen, die sich laut Innenministerium nicht bestätigten; der Kameramann wurde bei der Festnahme verletzt und offenbar erst im Krankenhaus behandelt. Der Leiter der Rechercheabteilung der „Ukrajinska Prawda" erhebt den Vorwurf, die Festnahme sei auf Angaben aus dem Umfeld eines flüchtigen früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts zurückgegangen. Der Fall wirft Fragen zur Pressefreiheit, zum Verhalten ausländischer Strafverfolgungsbehörden gegenüber ukrainischen Journalisten und zu möglicher grenzüberschreitender Einflussnahme im Zusammenhang mit einem gesuchten früheren hochrangigen ukrainischen Beamten auf.
Was geschehen ist
Am 8. Oktober wurden Mychajlo Tkatsch, Leiter der Rechercheabteilung der „Ukrajinska Prawda", und Kameramann Jaroslaw Bondarenko in Wien festgenommen, während sie für eine redaktionelle Recherche zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko in der Stadt waren. Laut Berichten des österreichischen Innenministeriums erfolgte die Festnahme wegen des Verdachts der Spionage; dieser Verdacht habe sich nach Angaben des Ministeriums nicht bestätigt. Beide Journalisten wurden am 9. Oktober freigelassen. Bondarenko erlitt bei der Festnahme Schnittverletzungen durch Glassplitter und wurde erst nach der Haft in ein Krankenhaus gebracht, wo ihm während der Operation Handschellen angelegt blieben. Tkatsch zufolge wurde beiden die Spionage zugunsten des ukrainischen Militärgeheimdienstes, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und die Schädigung Österreichs zur Last gelegt. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte am 12. Oktober, Grundlage seien Zeugenangaben, wonach drei Männer bei der Observation eines Objekts beobachtet worden seien. Tkatsch vertritt die Auffassung, die belastenden Aussagen könnten von Personen aus dem Umfeld von Kravtschenko stammen. Die Redaktion der „Ukrajinska Prawda" hält die Festnahme für rechtswidrig und hat gemeinsam mit Anwälten eine vollständige Überprüfung der Umstände, die Feststellung verantwortlicher Personen und Schadenersatz gefordert; zudem wandte sie sich an die österreichischen Ermittlungsbehörden mit dem Ziel, Akteneinsicht zu erhalten. Der ukrainische Konsul in Österreich stellte förmliche Anträge auf Zugang zu Tkatsch und auf Aufklärung der Umstände der Festnahme.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt den Vorgang als Akt der Pressefreiheitsverletzung und als unverhältnismäßiges Vorgehen ausländischer Strafverfolgungsbehörden dar. Tkatsch selbst wirft österreichischen und ukrainischen Stellen vor, Einfluss auf den Fall genommen zu haben, und bringt die belastenden Zeugenaussagen mit dem Umfeld des früheren Generalstaatsanwalts Kravtschenko in Verbindung. Hervorgehoben wird die Reaktion des ukrainischen Außenministeriums, des ukrainischen Konsuls in Österreich und der Chefredakteurin der „Ukrajinska Prawda" Sewhil Musajewa, die eine sofortige Freilassung und Aufklärung forderten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den österreichischen Behörden und der österreichischen Presse einerseits sowie den Journalisten und der „Ukrajinska Prawda" andererseits besteht ein grundsätzlicher Konflikt in der Deutung des Vorfalls. Österreichische Stellen und insbesondere die Zeitung Der Standard stellen den Vorgang als mögliche Spionageoperation dar und berichten unter Berufung auf Quellen, die Festgenommenen könnten Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes sein; der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärte, die Journalisten seien im Zusammenhang mit einem Spionagefall festgenommen worden. Die „Ukrajinska Prawda" und Tkatsch persönlich weisen die Spionagevorwürfe zurück, bezeichnen die Festnahme als rechtswidrig und unverhältnismäßig und weisen darauf hin, dass die österreichischen Ermittler zum Zeitpunkt der Vernehmung bereits vom journalistischen Hintergrund der Festgenommenen gewusst hätten. Zudem macht Tkatsch geltend, die Zeugenaussagen, die zur Festnahme führten, könnten von Personen aus dem Umfeld des früheren Generalstaatsanwalts Ruslan Kravtschenko stammen.
Hintergrund
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko wird in den vorliegenden Fakten als flüchtig beschrieben; die Journalisten hielten sich in Wien auf, um seinen Aufenthaltsort im Rahmen eines redaktionellen Auftrags zu ermitteln. Neben Tkatsch und Bondarenko wurden in derselben Sache zwei weitere ukrainische Staatsbürger festgenommen. Das ukrainische Außenministerium, der ukrainische Konsul in Österreich und die Chefredakteurin der „Ukrajinska Prawda" traten in dem Fall öffentlich in Erscheinung. Tkatsch wurde am 9. Oktober freigelassen; Bondarenko wurde ebenfalls auf freien Fuß gesetzt.