Berufungsgericht hebt Verbot der Veröffentlichung einer Ermittlung über 143 Immobilien des Bruders des DBR-Chefs auf
Das Kiewer Berufungsgericht hat das Verbot des Bezirksgerichts Pechersk aufgehoben, das «Slidstvo.Info» und dem Antikorruptionszentrum (ЦПК) die Veröffentlichung einer gemeinsamen Recherche zu 143 Immobilien in Charkiw untersagt hatte. Die Objekte gehören Oleksandr Suchatschow, dem Bruder des Leiters des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR), Oleksij Suchatschow.
Das Wichtigste
- Das Kiewer Berufungsgericht hob die Entscheidung des Bezirksgerichts Pechersk auf, die Veröffentlichung der gemeinsamen Recherche von Slidstvo.Info und ЦПК zu untersagen.
- Die Recherche betrifft 143 Wohnungen und Büroräume in Charkiw, die Oleksandr Suchatschow, Bruder des DBR-Leiters Oleksij Suchatschow, 2018–2020 erworben haben soll.
- Das ursprüngliche Verbot wurde am 6. Juli vom Richter des Bezirksgerichts Pechersk, Serhij Wowk, erlassen.
- Die Wohnungen sollen zum Bilanzwert von 20.000–50.000 Hrywnja erworben worden sein, weit unter Marktwert.
- Trotz des Verbots veröffentlichten am 16. Juli acht ukrainische Medien die Recherche im Rahmen der «Initiative 143»; 19 weitere Medien und Organisationen schlossen sich an.
- Material der Solidaritätsaktion erreichte nach drei Tagen rund vier Millionen Aufrufe.
- Der Antikorruptionszentrum (ЦПК) bezeichnete das ursprüngliche Verbot als willkürlich und als Test eines Instruments zur Blockierung künftiger Ermittlungen.
Warum es wichtig ist
Ein gerichtlich verhängtes Vorab-Verbot einer journalistischen Ermittlung wurde in der Berufung aufgehoben — eine Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für die Pressefreiheit in der Ukraine. Der Fall erprobt den Einsatz von Veröffentlichungsverboten zur Blockierung von Antikorruptionsrecherchen: Das ЦПК wertet die ursprüngliche Entscheidung als willkürlich und als Test eines Instruments, mit dem künftige Ermittlungen unterbunden werden sollen. Zugleich wirft die zugrundeliegende Recherche Interessenkonflikte um den Leiter einer zentralen Strafverfolgungsbehörde auf, dessen Bruder 143 Charkiw-Wohnungen zu Preisen weit unter dem Marktwert erworben haben soll. Dass acht ukrainische Medien trotz Verbots koordiniert publizierten, unterstreicht die Solidarität der investigativen Medienszene.
Was geschehen ist
Das Kiewer Berufungsgericht hob die Entscheidung des Bezirksgerichts Pechersk auf, die «Slidstvo.Info» und dem Antikorruptionszentrum (ЦПК) die Veröffentlichung einer gemeinsamen Recherche untersagt hatte. Gegenstand der Recherche sind 143 Wohnungen und Büroräume in den Charkiw-Wohnkomplexen «IT-Park Manufaktura» und «Urban City», die in den Jahren 2018–2020 von Oleksandr Suchatschow erworben worden sein sollen — dem Bruder des Leiters des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR), Oleksij Suchatschow. Das ursprüngliche Verbot hatte am 6. Juli der Richter des Bezirksgerichts Pechersk, Serhij Wowk, erlassen, nachdem die Journalisten vor der Veröffentlichung Anfragen an den DBR-Chef und die mit seinem Bruder verbundene Firma «Parkowyj-2» gerichtet hatten. Das Verbot wurde vom Gericht als vorläufig bezeichnet. Am 16. Juli veröffentlichten acht ukrainische Medien die Recherche dennoch koordiniert im Rahmen der «Ініціатива 143» («Initiative 143»); 19 weitere Medien und Organisationen, darunter «Detektor Media», schlossen sich an. Nach drei Tagen erreichte das Material rund vier Millionen Aufrufe. In seiner Berufungsentscheidung stellte das Gericht die Veröffentlichungsfreiheit wieder her.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien rahmen die Entscheidung als Sieg der Pressefreiheit. Sie zitieren die Medienanwältin Oksana Maksymenjuk und die Bewertung des ЦПК, das die ursprüngliche Verfügung als willkürliche «Erprobung eines Instruments» zur Blockierung künftiger Ermittlungen einstuft. Besonders hervorgehoben wird die Solidarität der acht Medien, die trotz Verbots im Rahmen der «Initiative 143» koordiniert publizierten. Zugleich wird die institutionelle Dimension betont: das Kiewer Berufungsgericht hob die Entscheidung des Richters Serhij Wowk am Bezirksgericht Pechersk auf — Detailgenauigkeit, die das ukrainische Narrativ einer korrigierten Justizentscheidung stützt.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und das International Press Institute verurteilten die ursprüngliche Entscheidung des Bezirksgerichts Pechersk und warnten, das Justizsystem dürfe nicht zur Zensur von Ermittlungen von öffentlichem Interesse missbraucht werden. Der ukrainische Mediensektor sowie weitere Medien und Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Anzeichen eines systematischen Drucks auf investigative Journalisten durch Strafverfolgungsbehörden beanstandeten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich teilweise beim genauen Datum, an dem das Verbot öffentlich bekannt wurde: Einige nennen den 6. Juli, andere den 7. Juli, wiederum andere geben einen Zeitraum vom 6.–7. Juli an. Beim Datum der Aufhebungsentscheidung divergieren die Angaben ebenfalls: Während die meisten Quellen den 23. September nennen, spricht eine Quelle (ЦПК via NV) vom 24. September. Schließlich unterscheiden sich die Darstellungen der Solidaritätsaktion: Einige Berichte bezeichnen sie ausdrücklich als koordinierte «Initiative 143» mit acht beteiligten Medien, andere sprechen allgemeiner von «mehreren ukrainischen Medien, darunter Babel», die das Material trotz Verbots veröffentlichten.
Hintergrund
Oleksandr Suchatschow stammt aus Charkiw und war von 2007 bis 2015 Einzelunternehmer im Bereich Immobilienvermietung. In den Jahren 2018–2020 wurde er Eigentümer von 143 Wohnungen und Büroräumen in den Charkiw-Wohnkomplexen «IT-Park Manufaktura» und «Urban City», errichtet von der Firma «Stroj City». Die Wohnungen sollen zum Bilanzwert von 20.000–50.000 Hrywnja erworben worden sein — weit unter Marktwert; Journalisten verglichen einzelne mit dem Preis eines Smartphones. Bei Durchsuchungen bei «Stroj City» im Jahr 2021 fanden Polizeibeamte Siegel und Finanzunterlagen einer Firma Oleksandr Suchatschows, was auf eine Verbindung zum Bauträger hindeutet. Im Dezember 2022, als Oleksij Suchatschow das DBR leitete, übertrug ein stellvertretender Generalstaatsanwalt den «Stroj City»-Fall an die zentrale Ermittlungsabteilung des DBR; Verdachtsmomente wurden nicht verkündet. Im August 2025 wurde das Verfahren an die nationale Polizei zurücküberwiesen und schließlich eingestellt. Oleksij Suchatschow absolvierte die Juristische Akademie Charkiw, begann seine Laufbahn im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und war während der Jahre, in denen sein Bruder die Wohnungen erwarb, in der Generalstaatsanwaltschaft und im Dienst der Auslandsaufklärung tätig.