Ukraine klagt russischen Kapitän wegen Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit Getreideexport aus besetztem Gebiet an
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft haben am 19. Oktober den russischen Kapitän des Frachtschiffs MATROS POZYNICH einer Straftat verdächtigt. Ihm wird vorgeworfen, mehr als 54.000 Tonnen gestohlenes ukrainisches Weizen aus dem besetzten Sewastopol in den syrischen Hafen Latakia exportiert zu haben. Nach Angaben des amtierenden Generalstaatsanwalts Anton Kowalsky handelt es sich um die erste Qualifizierung dieser Art als Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Das Wichtigste
- Kapitän des Frachtschiffs MATROS POZYNICH am 19. Oktober in absentia von SBU und Generalstaatsanwaltschaft angezeigt
- Mehr als 54.000 Tonnen ukrainischer Weizen aus besetztem Sewastopol in syrischen Hafen Latakia exportiert
- Zwei Fahrten: 27.074 Tonnen im November 2022 und 27.300 Tonnen im Januar 2023
- Erstmals in Ukraine Qualifizierung des illegalen Getreideexports aus besetztem Gebiet als Kriegsverbrechen
- Getreide als russische Herkunft deklariert; AIS abgeschaltet und falsche Positionsdaten übermittelt
- Verdächtiger ist russischer Staatsbürger; Anzeige unter Artikel 438 Teil 1 und Artikel 332-1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs
- Ermittlungsansatz gemeinsam mit internationalen Experten entwickelt; Suche nach weiteren Beteiligten läuft
Warum es wichtig ist
Die Anzeige markiert die erste Qualifizierung des illegalen Exports von Getreide aus besetztem Gebiet als Kriegsverbrechen in der Ukraine und schafft damit einen Präzedenzfall für ähnliche Verfahren. Das Volumen von mehr als 54.000 Tonnen über zwei Lieferungen weist auf ein großangelegtes, organisiertes Schema hin, nicht auf einen Einzelfall. Der gemeinsam mit internationalen Experten entwickelte Ermittlungsansatz deutet darauf hin, dass die Beweisführung auch über ukrainische Verfahren hinaus nutzbar sein soll. Da der Verdächtige in absentia angezeigt wurde und die Behörden weitere Beteiligte identifizieren wollen, reicht der Fall deutlich über diesen einen Kapitän hinaus.
Was geschehen ist
Am Montag, dem 19. Oktober, haben der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft den russischen Kapitän des Frachtschiffs MATROS POZYNICH wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens angezeigt. Nach Angaben der Ermittler transportierte das Schiff in zwei Fahrten insgesamt 54.374 Tonnen ukrainischen Weizen aus dem besetzten Sewastopol auf der Krim in den syrischen Hafen Latakia: 27.074 Tonnen im November 2022 und 27.300 Tonnen im Januar 2023. Das Getreide sei zuvor von Vertretern des Aggressorstaates rechtswidrig beschlagnahmt und beim Transport als russische Herkunft deklariert worden. Zur Verschleierung der Route und der Fahrten in das geschlossene Hafengebiet von Sewastopol habe der Kapitän das Automatische Identifikationssystem (AIS) abgeschaltet und falsche Positionsdaten übermittelt. Die Anzeige erfolgte in absentia unter Artikel 438 Teil 1 (Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges) sowie Artikel 332-1 Teil 2 (Verletzung der Regeln für die Einreise in besetztes Gebiet) des ukrainischen Strafgesetzbuchs. Der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky erklärte, dies sei die erste derartige Qualifizierung als Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Behörden kündigten an, weitere Beteiligte an dem Schema zu identifizieren.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt die Anzeige als offiziellen, präzedenzentscheidenden Akt der ukrainischen Behörden dar. Hervorgehoben werden die russische Staatsangehörigkeit des Verdächtigen, der Umfang des mutmaßlichen Diebstahls von mehr als 54.000 Tonnen sowie die angewandten Verschleierungsmethoden – falsche Herkunftsangaben der Ladung, abgeschaltetes AIS und gefälschte Positionsmeldungen. Die ukrainischen Medien betonen die rechtliche Bedeutung der ersten Kriegsverbrechen-Wertung im Zusammenhang mit Getreideexporten aus besetztem Gebiet und zitieren den amtierenden Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky ausführlich zu dem gemeinsam mit internationalen Experten entwickelten Beweisrahmen. Zugleich signalisieren die Berichte einen breiter angelegten Ermittlungskomplex mit dem Ziel, weitere Beteiligte an dem Schema zu identifizieren.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen weichen geringfügig bei der zeitlichen Einordnung der zweiten Getreidelieferung ab: Die meisten Berichte datieren sie auf Januar 2023, während NV, hromadske und Радіо Свобода die zweite Lieferung lediglich auf 2023 ohne genauen Monat angeben. Auch bei der Nummerierung des Artikels 332-1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs gibt es eine Abweichung zwischen den Quellen.
Hintergrund
Das Getreide stammte den Ermittlungen zufolge aus dem besetzten Sewastopol auf der Krim und wurde in den syrischen Hafen Latakia verschifft. Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Ladung als russisches Produkt deklariert und zur Verschleierung der Route das AIS abgeschaltet sowie falsche Positionsdaten übermittelt zu haben. Kowalsky wies darauf hin, dass der bloße Nachweis des Exports für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht ausreiche – die Ermittler hätten darüber hinaus die Herkunft des Getreides, die Umstände seiner Beschlagnahmung, den Transportweg, die Verschleierungsmethoden und die vorsätzliche Beteiligung konkreter Personen belegen müssen.