SBU informiert Saldo und zwei Mitangehörte insgeheim über Verdacht illegaler Schülerverbringung
Ukrainische Ermittler haben Wolodyr Saldo und zwei Mitangehörte insgeheim wegen des Verdachts informiert, im Oktober 2022 Schüler des Beruflichen Gerichtsbau-Lyzeums in Cherson illegal in das besetzte Krim gebracht zu haben. Das SBU sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot zwangsweiser Umsiedlungen unter dem Schutz stehender Personen. Die drei Beschuldigten befinden sich weiterhin auf besetztem ukrainischem Staatsgebiet.
Das Wichtigste
- Die Tat ereignete sich am 7. Oktober 2022.
- Saldo, WIKTOR LOGINOW und Mykola DOLZHENKO werden wegen eines Verstoßes gegen die Charta der Vereinten Nationen beschuldigt.
- Die Schüler wurden mit Bussen zu einem Flusshafen, anschließend mit Fähren zum linken Ufer und dann per weiterem Transport in die Krim gebracht.
- Saldo soll LogiNOW zur Organisation der illegalen Verbringung veranlasst haben.
- Saldo soll fiktive Angaben in die Schuldokumentation des Lyzeums eingetragen haben, um die Verbringung zu verschleiern.
- Die Beschuldigten halten sich auf besetztem ukrainischem Staatsgebiet auf; die Maßnahmen zu ihrer Verfolgung laufen weiter.
- Die Strafanzeige betrifft § 28 Abs. 2 und § 438 Abs. 1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs.
Warum es wichtig ist
Der Fall betrifft die zwangsweise Verbringung geschützter Kinder von besetztem Staatsgebiet. Der mehrstufige Transportweg, die verfälschten Schulunterlagen und die spätere Flucht der Beschuldigten auf besetztes Gebiet erschweren nicht nur die unmittelbare Rettung der Kinder, sondern auch die Aufklärung und Verfolgung des Verbrechens. Die Anzeige ist Teil der Bemühungen, Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Was geschehen ist
Nach Angaben des SBU organisierten Wolodyr Saldo und zwei Mitangehörte am 7. Oktober 2022 die illegale Verbringung von Schülern des Beruflichen Gerichtsbau-Lyzeums in Cherson zu sogenannten Sanatorien auf der besetzten Halbinsel Krim. Die Schüler wurden mit Bussen zu einem Flusshafen und von dort mit Fähren zum linken Ufer gebracht, wo weitere Fahrzeuge für die Weiterfahrt auf die Halbinsel bereitstanden. Saldo soll den ehemaligen russischen Soldaten und damaligen stellvertretenden Lyzeumsdirektor WIKTOR LOGINOW für die Organisation залучен haben. Mykola DOLZHENKO, ein Lehrer des besetzten Lyzeums, begleitete die Schüler über die gesamte Strecke. Saldo soll außerdem selbst fiktive Angaben in die Schuldokumentation eingetragen haben, um das Verschwinden der Kinder zu verschleiern. Die Ermittler informierten die drei Männer wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 und § 438 Abs. 1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs insgeheim über die Strafanzeige. Das SBU вважає, dass their actions violated Article 49 of the Fourth Geneva Convention.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung konzentriert sich auf die Mitteilung des SBU, den vorgewiesenen Kriegsverbrechen, die Manipulation der Schuldokumentation und den Aufenthalt der Beschuldigten auf besetztem Staatsgebiet. Besonders hervorgehoben wird das Verbot zwangsweiser Umsiedlungen durch Artikel 49 der Genfer Konvention und die fortlaufenden Maßnahmen zur Herstellung der Verantwortlichkeit.
Hintergrund
Die Affäre ereignete sich am 7. Oktober 2022 und betraf Schüler des Beruflichen Gerichtsbau-Lyzeums in Cherson. Nach Darstellung des SBU verstießen die Handlungen gegen Artikel 49 der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten, der die zwangsweise Verbringung unter Schutz stehender Personen von besetztem Gebiet verbietet.