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US-Abgeordneter droht SpaceX wegen Starshield-Beschränkungen mit Widerstand gegen weitere Förderung

Der US-Demokrat Jim Himes verlangt Aufklärung darüber, wer die Beschränkungen von Starshield in der Ukraine angeordnet hat. Sollte er keine Antworten erhalten, will er weitere US-Regierungsfinanzierung für SpaceX-Entwicklungen nicht unterstützen. Himes bat Elon Musk zudem um ein Treffen.

Das Wichtigste

  • Jim Himes soll im Januar den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses übernehmen.
  • Himes drohte, weitere US-Regierungsfinanzierung für SpaceX-Entwicklungen nicht zu unterstützen.
  • In einem Schreiben an Musk fragte Himes nach den Änderungen im Oktober und danach, ob SpaceX oder ein Vertreter der US-Regierung sie veranlasst hatte.
  • Laut Wolodymyr Selenskyj galt am 12. November in besetzten Gebieten eine Starshield-Geschwindigkeitsbegrenzung von 161 km/h.

Warum es wichtig ist

Der Streit könnte sich auf die künftige Finanzierung von SpaceX-Entwicklungen durch die US-Regierung auswirken. Berichten zufolge erschwerten Geschwindigkeitsbegrenzungen zudem die Operationen ukrainischer Streitkräfte.

Was geschehen ist

Himes verlangte Aufklärung darüber, wer die Einschränkungen von Starshield in der Ukraine beschlossen hatte, und bat Musk offiziell um ein Treffen. In einem Schreiben fragte er nach den im Oktober vorgenommenen Änderungen und danach, ob SpaceX eigenständig gehandelt oder eine Anweisung aus der US-Regierung befolgt habe. Zudem richtete Himes eine vertrauliche Anfrage an den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, Jay Clayton. Laut einem CNN-Bericht soll die Initiative für die Beschränkung im Oktober zunächst aus dem Weißen Haus gekommen sein.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainische Berichterstattung stellt Himes' Drohung mit Blick auf die SpaceX-Finanzierung in den Zusammenhang mit Einschränkungen von Starshield beziehungsweise Starlink in der Ukraine. Selenskyj zufolge erschwerte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 161 km/h in besetzten Gebieten am 12. November die Einsätze ukrainischer Streitkräfte.

Wo die Berichte auseinandergehen

Umstritten ist, wer die Beschränkungen veranlasste: Selenskyj sagte, die US-Regierung habe sie angeordnet, während das Weiße Haus diese Darstellung zurückwies. Ein Bericht unter Berufung auf eine CNN-Quelle besagte, die Initiative im Oktober sei zunächst vom Weißen Haus ausgegangen. Trump bestritt eine persönliche Beteiligung. Auch Musk und Selenskyj widersprachen einander: Musk warf Selenskyj vor, über die Beschränkungen zu lügen; Selenskyj sagte, die Ukraine habe Belege des Militärs.

Hintergrund

Die Gründe für die Beschränkungen und die Entscheidungsabläufe sind weiterhin unklar. Einzelheiten zu den Zugangsvereinbarungen für Starshield sind größtenteils geheim; der Zugang der Ukraine hängt von der Zustimmung der USA ab.