EU-Kommission: Frequenzumverteilung verdrängt Starlink nicht – und fordert Wiederherstellung der Dienste in der Ukraine
Die EU-Kommission erklärte, die geplante Neuordnung des 2-GHz-Bands für mobile Satellitenkommunikation werde Starlink oder andere nichteuropäische Betreiber nicht vollständig vom EU-Markt verdrängen. Gleichzeitig forderte sie SpaceX auf, die Berichten zufolge eingeschränkten Starlink-Dienste in der Ukraine unverzüglich vollständig wiederherzustellen. Das 2-GHz-Band soll ab Mai 2027 in drei Teile aufgeteilt werden – für geschützte staatliche Kommunikation, ausschließlich europäische Betreiber und den offenen Zugang für alle Anbieter, einschließlich Starlink.
Das Wichtigste
- EU-Kommission: Frequenzumverteilung bedeutet keine vollständige Verdrängung von Starlink aus dem EU-Markt.
- Neue Verteilung des 2-GHz-Bands ab Mai 2027 in drei Drittel: geschützter Staatsfunk, nur europäische Betreiber, offener Zugang für alle.
- Starlink behält Zugang zum offenen Drittel des Spektrums.
- Betreiber für geschützten Satellitenfunk, auch militärisch nutzbar, soll europäisch sein.
- Kommission fordert SpaceX zur sofortigen vollständigen Wiederherstellung der Starlink-Dienste in der Ukraine auf.
- EU sieht Starlink als kritisch für Militärkommunikation, Zivilschutz und Steuerung von Verteidigungsdrohnen in der Ukraine.
- SpaceX warnt, die Frequenzpläne könnten Starlinks Kapazitäten in Europa und die Konnektivität in der Ukraine beeinträchtigen.
Warum es wichtig ist
Die vorgeschlagene Frequenzarchitektur ab 2027 verändert den Wettbewerb im EU-Markt für Satelliten- und Direct-to-Device-Dienste grundlegend: Ein Drittel des 2-GHz-Bands wird staatlichen Anwendungen vorbehalten, ein weiteres Drittel ausschließlich europäischen Anbietern, und nur ein Drittel bleibt für alle Anbieter offen – Starlink eingeschlossen. Damit bleibt Starlink ein Weg in den EU-Markt erhalten, entweder direkt über das offene Spektrum oder über Partnerschaften mit europäischen Telekommunikationsunternehmen wie Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone, die sich gemeinsam um Frequenzen für Direct-to-Smartphone-Dienste beworben haben. Parallel unterstreicht die öffentliche Aufforderung an SpaceX, die Dienste in der Ukraine wiederherzustellen, die militärische und zivile Bedeutung von Starlink für die Ukraine – von der Kommunikation der Streitkräfte über den Zivilschutz bis zur Steuerung von Verteidigungsdrohnen. Die Sache ist inzwischen bilateral zwischen Brüssel, Kiew und Washington eskaliert: Präsident Selenskyj hat das Thema direkt mit US-Außenminister Marco Rubio angesprochen.
Was geschehen ist
Die Europäische Kommission stellte klar, dass die geplante Neuordnung des 2-GHz-Bands für mobile Satellitenkommunikation nach Ablauf der aktuellen Lizenzen im Mai 2027 Starlink oder andere nichteuropäische Anbieter nicht vollständig vom EU-Markt verdrängen werde. Kommission-Sprecher Thomas Rennie erläuterte gegenüber Radio Liberty den Vorschlag: Das 2-GHz-Band soll in drei gleiche Teile aufgeteilt werden – ein Drittel für geschützte staatliche Kommunikation, ein Drittel ausschließlich für europäische Betreiber und ein Drittel offen für europäische und nichteuropäische Anbieter. Starlink behalte Zugang zu diesem offenen Drittel. Für den geschützten Staatsfunk, der auch militärisch genutzt werden könne, müsse der Betreiber europäisch sein. Die Diskussion betrifft laut Kommission vor allem künftige Direct-to-Device-Dienste (direkte Satellitenverbindung mit Smartphones), nicht den klassischen Starlink-Internetzugang über Endgeräte. Zugleich äußerte die Kommission Besorgnis über Berichte, wonach Starlink seine Dienste in der Ukraine verlangsamt habe, und forderte SpaceX auf, die Dienste unverzüglich vollständig wiederherzustellen. Die EU-Kommission erklärte, Starlink sei für Militärkommunikation, Zivilschutz und die Steuerung von Verteidigungsdrohnen in der Ukraine von kritischer Bedeutung. Hintergrund: WSJ hatte berichtet, Elon Musk habe in der Vorwoche eine Drosselung der Geschwindigkeit von Starshield, der militärischen Version von Starlink, angeordnet; Präsident Selenskyj sagte, die Starlink-Geschwindigkeit in der Ukraine sei auf 161 km/h begrenzt, was den Einsatz zur Abfangung von Shahed-Drohnen unmöglich mache. Am 20. Oktober hatte Selenskyj das Thema mit US-Außenminister Marco Rubio erörtert, gemeinsam mit Fragen zu ballistischer Raketenabwehr und Frühwarnung vor russischen Angriffen.
Wo die Berichte auseinandergehen
SpaceX warnt laut Synthesis, die vorgeschlagene Frequenzumverteilung könne die Kapazitäten von Starlink in Europa verringern und die Konnektivität in der Ukraine beeinträchtigen; der Sprecher der EU-Kommission bestätigte hingegen nicht, dass die Änderungen die derzeitige Arbeit von Starlink gefährden. Bei den Ursachen der Verlangsamung in der Ukraine unterscheiden sich die Darstellungen: WSJ berichtet, Elon Musk habe in der Vorwoche eine Drosselung von Starshield angeordnet, während Wolodymyr Selenskyj von einer Begrenzung der Starlink-Geschwindigkeit auf 161 km/h sprach und dies als Hindernis für die Abfangung von Shahed-Drohnen einordnete.
Hintergrund
Aktuell halten zwei US-kontrollierte Betreiber Lizenzen für die europäischen 2-GHz-Frequenzen, die 2009 noch an europäische Unternehmen gegangen waren, bevor diese von US-Firmen übernommen wurden; beide haben Verträge mit Starlink über die Nutzung dieser Frequenzen. Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone haben sich laut Financial Times darauf geeinigt, gemeinsam Frequenzen für die direkte Satellitenkommunikation mit Smartphones zu bewerben, statt ein eigenes Satellitennetz aufzubauen – die europäischen Telekommunikationsunternehmen wollen die nötige Bodeninfrastruktur errichten und später einen Satellitenpartner wählen. Die EU-Kommission entwickelt parallel das Iris2-System mit über 300 Satelliten für zivile und militärische Kommunikation und hat zugesagt, die Ukraine einzubeziehen.