Kongress der Vereinigten Staaten
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Macron wirbt in UN-Rede für mehr Abwehrraketen für die Ukraine und „doppelten Moratorium“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 22. September bei der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung in New York mehr Abwehrraketen für die Ukraine vor dem Winter sowie ein „doppeltes Moratorium“ gegen Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur und gegen Feindseligkeiten im Schwarzen Meer gefordert. Er kündigte zudem eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr durch Lieferung von Radaren und Abwehrraketen an und sprach sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus.
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September das Gesetz H.R. 5334 (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet. Es verankert Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder erstmals auf gesetzlicher Ebene und bündelt sie mit weitreichenden Maßnahmen gegen die russische Energie-, Finanz- und Rüstungswirtschaft. Die ukrainische Regierung begrüßte die Unterzeichnung als „wahrhaft historischen Tag“.
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Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 das sogenannte „Graham-Gesetz“ unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energieträger kaufen. Das Gesetz wurde vom im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und trägt den offiziellen Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterzeichnung und bezeichnete deren zügige Umsetzung als beste Würdigung des Andenkens an Graham.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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Rubio bestätigt Gespräche über Lizenz für ukrainische Patriot-Produktion
US-Außenminister Marco Rubio hat am 2. September bestätigt, dass die USA mit der Ukraine über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen verhandeln. Er warnte jedoch, dass selbst mit einer Lizenz der Aufbau der Produktion Jahre dauern würde und die kurzfristige Versorgungslücke der Ukraine nicht schließe.