Thema: EU-Beitritt
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Selenskyj zu Besuch in Budapest anlässlich 70. Jahrestags des ungarischen Volksaufstands eingeladen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einladung erhalten, in der kommenden Woche nach Budapest zu reisen, um an den Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands vom 23. Oktober teilzunehmen. Die Einladung wurde vom stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Zhovkva, in einem Interview mit Euronews bekannt gegeben. Gleichzeitig bereiten Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ihr erstes offizielles bilaterales Treffen am Freitagmorgen am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel vor.
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Erstes Treffen zwischen Selenskyj und Magyar in Brüssel: Beide Seiten sprechen von Neubeginn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar haben sich am 16. Oktober in Brüssel am Rande des EU-Gipfels zum ersten Mal persönlich getroffen – ohne Delegationen, hinter verschlossenen Türen. Beide Seiten werteten das Gespräch als Auftakt zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Magyar sicherte Selenskyj die Solidarität Ungarns angesichts der russischen Aggression zu, Selenskyj dankte für die Freigabe zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel.
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EU-Kommission kündigt neue Arbeitsgruppe für ukrainischen EU-Beitritt an
Die EU-Komvention plant die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Das kündigte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am 15. Oktober an. Die Gruppe soll vom ukrainischen Premierminister Serhij Korezkyj geleitet werden.
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EU öffnet zwei weitere Verhandlungskapitel mit Moldau – am selben Tag Fortschritt bei Ukraine-Beitritt
Am 13. Oktober haben die EU und Moldau die Verhandlungskapitel „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" eröffnet. Damit hat Moldau wie die Ukraine vier von sechs Clustern geöffnet. Am selben Tag öffnete die EU zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, nachdem die Werchowna Rada Änderungen am Bildungsgesetz verabschiedet hatte, um das ungarische Veto aufzuheben.
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Le Pen: Bei Machtantritt EU-Haushalt kürzen und Ukraine-Hilfe blockieren
In einem Interview mit der Financial Times kündigt Marine Le Pen an, im Fall einer Präsidentschaft den EU-Haushalt und die Befugnisse Brüssels deutlich zu reduzieren. Sie werde Frankreichs Zustimmung zu EU-Mitteln für die Ukraine verweigern, die bilaterale Hilfe für Kyjiw mit Ausnahmen einstellen und gegen einen EU-Beitritt der Ukraine kämpfen. Stattdessen setzt sie auf eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Lösung des Krieges.
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EU eröffnet zwei weitere Verhandlungskapitel für Ukraine – nach Gesetz zu Minderheitenrechten
Das ukrainische Parlament verabschiedete am 12. Oktober mit 266 von 450 Stimmen ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten, das Präsident Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Am 13. Oktober eröffnete die EU bei der vierten Regierungskonferenz in Luxemburg offiziell die Verhandlungskapitel 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) im Beitrittsprozess der Ukraine. Ungarn und Rumänien begrüßten das Gesetz.
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EU-Erweiterungskommissarin Kos skizziert drei Prioritäten für die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 13. Oktober vor der Tagung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg drei Schwerpunkte für die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder genannt: stärkere Schutzmechanismen gegen demokratische Rückschritte, flexiblere Entscheidungsprozesse und die schrittweise Einbindung von Beitrittskandidaten vor der Mitgliedschaft. Als konkretes Beispiel kündigte sie an, dass Kandidatenländer – darunter die Ukraine – bereits vor dem Beitritt in die Arbeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einbezogen werden. Zudem sprach Kos über Übergangsfristen für die Integration des ukrainischen Agrarsektors in den EU-Binnenmarkt.
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Selenskyj: Ukraine bereit zu Treffen mit US-Unterhändlern in den kommenden Tagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, die Ukraine sei bereit, in den kommenden Tagen mit US-Unterhändlern zusammenzukommen. Er habe diesen Vorschlag den Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, über sein Team übermittelt. Selenskyj bekräftigte zudem die Unterstützung Kiews für einen von den USA vorgeschlagenen Energie-Waffenstillstand, an den sich nach seinen Worten auch Russland halten müsse.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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Selenskyj: Ukraine bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen zu stoppen – unter Bedingungen
Am 11. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien und Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Russland im Gegenzug die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Jeder Deeskalationsschritt müsse gegenseitig und mit echten Garantien verbunden sein. Am selben Tag hatte US-Präsident Donald Trump ein „Energiewaffenstillstand“-Abkommen zwischen beiden Ländern angekündigt; Selenskyj sagte laut Axios-Journalist Barak Ravid, die Ankündigung sei neu für ihn gewesen. Am Tag der Erklärung flog Russland laut Selenskyj unter anderem TEC-5 in Charkiw an. Die EU kündigte über Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Mittel für Drohnen und Raketen an.
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EU kündigt weiteres Militärhilfe-Paket über rund 3 Milliarden Euro für die Ukraine an
Nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an, die EU werde in der Woche vom 12. bis 18. Oktober weitere rund 3 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. Die Mittel sind für Drohnen und Raketen bestimmt. Selenskyj informierte zudem über russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die nach seinen Angaben trotz einer US-Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe andauerten.
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Ungarn hebt Blockade auf: EU ebnet Weg für zwei weitere Ukraine-Verhandlungskluster
Am 7. Oktober 2026 hat die EU-Arbeitsgruppe COELA die Screening-Ergebnisse für die Kluster 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gebilligt. Ungarn löste seine monatelange Blockade; die EU-Botschafter im Coreper stimmten am selben Tag der Übersendung von Schreiben an die Ukraine und Moldau zu. Damit rückt eine formelle Zwischenstaatliche Konferenz am 13. Oktober in Reichweite, auf der die beiden Kluster offiziell eröffnet werden könnten.
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Ukraine: EU-Beitrittsverhandlungen – zweite und dritte Cluster könnten am 13. Oktober geöffnet werden
Der ukrainische Vizeregierungschef Allsewyj Tschentzow kündigte an, dass es Vereinbarungen mit der ungarischen Seite über die Eröffnung des zweiten und dritten EU-Beitrittsverhandlungsklusters am 13. Oktober gibt. Voraussetzung ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 16119 durch die Werchowna Rada zu den Bildungsrechten indigener Völker und nationaler Minderheiten.
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EU-Kommission beschließt Reformpaket zur Vorbereitung der Erweiterung um die Ukraine
Am 6. Oktober hat das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Reformvorschlägen verabschiedet, mit denen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder – darunter die Ukraine – vorbereitet werden soll. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte die Vorschläge vor, die den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrugsbekämpfung, stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie eine neue "schrittweise Integration" für fortschrittliche Beitrittskandidaten vorsehen. Für die Ukraine sind gezielte Mechanismen im Agrarsektor vorgesehen, die an die Eröffnung von Cluster 5 geknüpft werden.
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EU-Kommission plant dauerhafte Agrar-Beschränkungen für die Ukraine nach Beitritt
Die EU-Kommission hat ein Reformpaket zur Erweiterungspolitik vorgelegt, das den Zugang der Ukraine zum EU-Agrarmarkt und zu Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach einem EU-Beitritt deutlich einschränken soll. Betroffen wären vor allem sensible Produkte wie Weizen, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Financial Times vorliegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bedenken unter anderem Polens, Frankreichs und Italiens vor Wettbewerb durch ukrainisches Getreide und Ölsaaten zu zerstreuen.
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Kravchenko und Reiche beraten in Kiew über Kriegsrisikoversicherung und „Industrial Ramstein“
Der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksandr Kravchenko traf am 4. Oktober 2026 in Kiew mit der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammen. Im Mittelpunkt standen eine neue Kriegsrisikoversicherung mit Auszahlungen bis zu 10 Millionen US-Dollar sowie die gemeinsame Initiative „Industrial Ramstein“, für die Deutschland 30 Millionen Euro Startfinanzierung bereitstellt. Reiche sprach zudem mit Präsident Selenskyj über Korruptionsbekämpfung und forderte messbare Ergebnisse.
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EU könnte nächste Woche zwei Verhandlungskapitel für Ukraine und Moldau öffnen
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 5. Oktober in Brüssel angekündigt, dass die EU möglicherweise bereits in der nächsten Woche bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg die nächsten beiden Verhandlungskapitel – „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" – für die Ukraine und Moldau eröffnen könnte. Voraussetzung ist, dass die Werchowna Rada am 12. Oktober ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, das die ungarische Regierung als Bedingung für die Aufhebung ihres Vetos verlangt.
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Merz in Kiew: Über 1,3 Mrd. Euro Hilfspaket und 15 Abkommen im Wert von 8,5 Mrd. Euro
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntag, dem 4. Oktober, zu einem nicht angekündigten Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation kündigte er ein neues Unterstützungspaket im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro an. Am Rande des Besuchs wurden 15 Vereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von über 8,5 Mrd. Euro unterzeichnet, außerdem wurde ein Drohnenabwehrabkommen geschlossen. Merz forderte Putin erneut auf, die Angriffe auf die Ukraine zu stoppen und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.