Thema: Internationale Finanzhilfe
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Ukraine beantragt EU-Mittel für Patriot-Raketen – Brüssel prüft Anfrage
Die Ukraine hat die EU-Kommission formell gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen die Anfrage; PAC-3-Raketen werden in den USA hergestellt, weshalb eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Programms erforderlich ist.
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Parlament in Kiew lehnt erneut Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer auf internationale Pakete ab
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15460 erneut abgelehnt, mit dem die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Sendungen im Wert von bis zu 150 Euro aufgehoben werden sollte. Für eine Annahme fehlten 32 Stimmen. Damit bleibt eine Bedingung für die Auszahlung des dritten IWF-Tranchen und eines EU-Makrofinanzhilfe-Tranchen unerfüllt.